Schriftliche Frage 224 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen bzw. plant sie, um einen sektorenübergreifenden nationalen Hitzeaktionsplan zu…

Schriftliche Frage 224 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen bzw. plant sie, um einen sektorenübergreifenden nationalen Hitzeaktionsplan zu… Frage 224 (Johannes Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen bzw. plant sie, um einen sektorenübergreifenden nationalen Hitzeaktionsplan zu entwickeln und umzusetzen, und welche Mittel stellt sie hierfür zur Verfügung? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 8. April 2026: Gesundheitlicher Hitzeschutz ist für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Mit dem „Hitzeschutzplan für Gesundheit“ hat das Bundesministerium für Gesundheit auf die durch den Klimawandel immer häufiger auftretenden Hitzeperioden reagiert, um die Bevölkerung für kommende intensivere, häufigere und längere Hitzeperioden noch besser vorzubereiten und zu schützen. Im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland existiert beim Hitzeschutz kein durchgreifendes Organisationsrecht des Bundes. Die Initiative des Bundesministeriums für Gesundheit dient daher insbesondere als Impuls, um die jeweils zuständigen Akteurinnen und Akteure zu sensibilisieren, schnell zu reagieren und eigene, jeweils passgenaue Hitzeschutzmaßnahmen zu ergreifen und mit den bundesweiten Aktivitäten zu vernetzen. Der Schwerpunkt der Maßnahmen in den vergangenen Sommerperioden lag vor allem auf der Information, Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung. Das Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit (BIÖG) hat im Zeitraum der Jahre 2023 bis 2025 insgesamt rund 990.000 Euro für entsprechende Maßnahmen aufgewendet. Neben der Sensibilisierung der Bevölkerung bildeten vor allem vulnerable Gruppen eine besondere Zielgruppe der Kommunikationsmaßnahmen des Bundesministeriums für Gesundheit. Als Ergebnis eines vom Bundesministerium für Gesundheit in Höhe von rund 120.000 Euro geförderten Forschungsprojekts wurden erstmals Handlungsempfehlungen zur Erreichbarkeit vulnerabler Gruppen zum Hitzeschutz entwickelt. Mit dem vom Bundesministerium für Gesundheit geförderten Internetportal „Hitzeservice.de“ wurde insbesondere die Vernetzung von Kommunen, kommunalen Einrichtungen und Landkreisen zum Hitzeschutz“ ausgebaut. Das Projekt wurde im Zeitraum der Jahre 2023 bis 2026 mit einem Finanzvolumen von insgesamt rund 711.000 Euro unterstützt. Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit lässt seit Ende des Jahres 2023 außerdem im Rahmen eines Ressortforschungsvorhabens „Möglichkeiten der Ausgestaltung und Umsetzung eines nationalen Hitzeaktionsplans für Deutschland“ untersuchen. In dem Vorhaben werden neben der inhaltlichen Ausgestaltung und Möglichkeiten einer rechtlichen Verankerung auch fachliche Anforderungen an ein länderübergreifendes System sowie Aspekte der Bund/Länder-Zuständigkeiten thematisiert. Das Forschungsprojekt hat ein Finanzvolumen von 331.000 Euro und wird im Jahr 2026 abgeschlossen.