Schriftliche Frage 224 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der aktuellen Hitzewelle für die Vorbereitung auf weitere Hitzewellen in Deutsch…

Schriftliche Frage 224 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der aktuellen Hitzewelle für die Vorbereitung auf weitere Hitzewellen in Deutsch… Frage 224 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der aktuellen Hitzewelle für die Vorbereitung auf weitere Hitzewellen in Deutschland? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 7. Juli 2026: Der Schutz der Gesundheit vor Hitze ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, die dabei einen vorausschauenden ressortübergreifenden Ansatz verfolgt. Schutz vor Hitze wirkt in der Summe vieler Maßnahmen und durch die Zusammenarbeit der Verantwortlichen auf allen Ebenen unseres Gemeinwesens. Daher steht das BMG im Austausch mit allen verantwortlichen Akteurinnen und Akteuren von Bund, Ländern, Kommunen sowie den Selbstverwaltungspartnern im Gesundheitswesen, den Sozialverbänden und den zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren, um einzelne im Hitzeschutzplan hinterlegte Maßnahmen zu verstetigen und weiterzuentwickeln. Neben kurzfristigen Maßnahmen wird mit allen Beteiligten auch eine langfristige Perspektive im Sinne einer kontinuierlichen Hitzeschutzplanung und insbesondere auch der Schutz vulnerabler Gruppen in den Blick genommen. Der „Hitzeschutzplan für Gesundheit“ des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) reagiert auf die durch den Klimawandel immer häufiger auftretenden Hitzeperioden, um die Bevölkerung für kommende intensivere, häufigere und längere Hitzeperioden noch besser vorzubereiten und zu schützen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Verwaltungsund Finanzierungskompetenz für den Schutz der Gesundheit vor Hitze bei den Ländern liegt. Die Initiative des BMG dient daher vor allem als Impuls, um die Akteurinnen und Akteure in Ländern und Kommunen zu sensibilisieren, schnell zu reagieren und eigene, jeweils passgenaue Hitzeschutzmaßnahmen zu ergreifen und mit den bundesweiten Aktivitäten zu vernetzen. Der Schwerpunkt der durch das BMG weiterentwickelten Maßnahmen liegt wie schon in den vergangenen Sommerperioden vor allem auf der Information, Aufklärung und Sensibilisierung zum gesundheitlichen Hitzeschutz. Das Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit hat im Zeitraum der Jahre 2023 bis 2025 insgesamt rund 990.000 Euro für entsprechende Maßnahmen aufgewendet. Für das laufende Jahr 2026 stehen rund 197.000 Euro zur Verfügung. Mit dem vom BMG geförderten Portal „Hitzeservice.de“ wird insbesondere die Vernetzung von Kommunen, kommunalen Einrichtungen und Landkreisen zum Hitzeschutz ausgebaut. Das Projekt wird im Zeitraum der Jahre 2023 bis 2026 mit einem Finanzvolumen von insgesamt rund 711.000 Euro unterstützt. Das kontinuierliche Monitoring der gesundheitlichen Auswirkungen von Hitze erfolgt durch das Robert Koch-Institut (RKI). In diesem Zusammenhang veröffentlicht das RKI regelmäßig einen Wochenbericht zur hitzebedingten Mortalität in Deutschland. Auch das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit arbeitet an zahlreichen Maßnahmen, die unsere Gesundheit vor Hitze- und UV-Belastung schützen. Zentrale Programme und Strategien wurden bereits vorgelegt und weitere sind in Arbeit. Die Maßnahmen greifen ineinander und ergänzen sich. Zum einen schaffen sie wichtige Strukturen und Rahmenbedingungen für die Klimaanpassung, zum anderen wirken sie lokal und direkt in den Kommunen, um sich auf die Folgen des Klimawandels einzustellen und diese abzumildern (siehe dazu auch unter www.bundesumweltministerium.de/downlo ad/aktivitaeten-des-bmukn-zum-schutz-der-gesundheit-vor-hitze-und-u v-belastung). Die Bundesregierung prüft außerdem übergreifende medizinische und gesundheitsbezogene Lösungen und Reaktionsmöglichkeiten für den Fall einer intensiven, außergewöhnlichen Hitzewelle. „Hitzewellen und Dürre“ werden in diesem Jahr als Krisenszenarien für die länder- und ressortübergreifende Krisenmanagementübung (LÜKEX) Anwendung finden. Das BMG ist an der Planung und Vorbereitung der Übung aktiv beteiligt. Die zentrale Kernübung ist für November 2026 geplant. Damit soll eine stärkere Verzahnung von gesundheitlichem Hitzeschutz und Katastrophen- und Bevölkerungsschütz auf Landes- und Bundesebene sichergestellt werden. Zudem stellt der Bund mit dem Transformationsfonds insgesamt 29 Mrd. Euro bereit, um die Krankenhauslandschaft in Deutschland nachhaltig und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln und an neue Anforderungen anzupassen. Förderfähig sind auch Projekte zur Modernisierung oder zum Neubau von Kliniken entsprechend den Voraussetzungen eines Fördertatbestandes nach § 12b Absatz 1 Satz 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, die nach aktuellen Baustandards und energetischen Standards errichtet werden und dabei zugleich den Anforderungen des Klimawandels Rechnung tragen.