Schriftliche Frage 134 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Maßnahmen und in welcher Höhe fördert der Bund die Entwicklung und Umsetzung von Hitzeschutzkonzepten sowie die Schaffung und de…

Schriftliche Frage 134 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Maßnahmen und in welcher Höhe fördert der Bund die Entwicklung und Umsetzung von Hitzeschutzkonzepten sowie die Schaffung und de… Frage 134 (Denise Loop, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Maßnahmen und in welcher Höhe fördert der Bund die Entwicklung und Umsetzung von Hitzeschutzkonzepten sowie die Schaffung und den Erhalt öffentlicher kühler Aufenthaltsorte, Spielplätze sowie hitzeangepasster Sport- und Bewegungsangebote für Kinder und Jugendliche seit 2025 (bitte Mittel nach Maßnahmen aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 16. Juli 2026: Der Schutz der Gesundheit vor Hitze ist für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Dabei verfolgt die Bundesregierung einen ressortübergreifenden Ansatz. Mit dem „Hitzeschutzplan für Gesundheit“ hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bereits im Jahr 2023 auf die durch den Klimawandel immer häufiger auftretenden Hitzeperioden reagiert, um die Bevölkerung für kommende intensivere, häufigere und längere Hitzeperioden noch besser vorzubereiten und zu schützen. Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass im föderalen System in Deutschland die Verwaltungs- und Finanzierungskompetenz für den Schutz der Gesundheit vor Hitze bei den Ländern und nicht beim Bund liegt. Die Initiative des BMG dient daher auch als Impuls, um die Akteurinnen und Akteure in den föderalen Strukturen zu sensibilisieren, schnell zu reagieren und eigene, jeweils passgenaue Hitzeschutzmaßnahmen zu ergreifen und mit den bundesweiten Aktivitäten zu vernetzen. Schutz vor Hitze wirkt in der Summe vieler Maßnahmen und durch die Zusammenarbeit der Verantwortlichen auf allen Ebenen unseres Gemeinwesens. Daher steht das BMG im Austausch mit den verantwortlichen Akteurinnen und Akteuren von Bund, Ländern, Kommunen sowie den Selbstverwaltungspartnern im Gesundheitswesen, den Sozialverbänden und den zivilgesellschaftlichen Akteuren, um einzelne im Hitzeschutzplan hinterlegte Maßnahmen weiterzuentwickeln. Der Schwerpunkt der durch das BMG weiterentwickelten Maßnahmen liegt wie schon in den vergangenen Sommerperioden vor allem auf der Information, Aufklärung und Sensibilisierung zum gesundheitlichen Hitzeschutz. Das Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit hat im Zeitraum der Jahre 2023 bis 2025 insgesamt rund 990.000 Euro für entsprechende Maßnahmen aufgewendet. Für das laufende Jahr 2026 stehen rund 197.000 Euro zur Verfügung. Mit dem vom BMG geförderten Portal „Hitzeservice.de“ wird insbesondere die Vernetzung von Kommunen, kommunalen Einrichtungen und Landkreisen zum Hitzeschutz ausgebaut. Das Projekt wird im Zeitraum der Jahre 2023 bis 2026 mit einem Finanzvolumen von insgesamt rund 711.000 Euro unterstützt. Die Bundesregierung hat im Jahr 2024 mit dem Bundes- Klimaanpassungsgesetz (KAnG) einen verbindlichen rechtlichen Rahmen für eine vorsorgende Anpassung an den Klimawandel von Bund, Ländern und Kommunen geschaffen. Die auf dieser Grundlage entwickelte Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) 2024 enthält als Schwerpunkt den Schutz der menschlichen Gesundheit, der auch den Schutz der Gesundheit vor Hitze umfasst. Darüber hinaus unterstützt das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) Kommunen und soziale Einrichtungen mit zwei Förderrichtlinien bei der systematischen und nachhaltigen Anpassung an den Klimawandel. Das BMUKN lässt seit Ende des Jahres 2023 außerdem im Rahmen eines Ressortforschungsvorhabens „Möglichkeiten der Ausgestaltung und Umsetzung eines nationalen Hitzeaktionsplans für Deutschland“ untersuchen. In dem Vorhaben werden neben der inhaltlichen Ausgestaltung und Möglichkeiten einer rechtlichen Verankerung auch fachliche Anforderungen an ein länderübergreifendes System sowie Aspekte der Bund/Länder-Zuständigkeiten thematisiert. Das Forschungsprojekt wird im Jahr 2026 abgeschlossen. Auch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) unterstützt mit seinen Aktivitäten und Förderprogrammen eine klimaresiliente Stadtentwicklung und die Entwicklung an Hitze angepasster Siedlungsstrukturen und hat dazu bereits im Jahr 2024 eine Hitzeschutzstrategie vorgelegt. Damit leistet es einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von Gesundheitsgefahren durch Hitze. Im Handlungsfeld Stadt- und Siedlungsentwicklung der nationalen Klimaanpassungsstrategie DAS werden die „Aktivierung von Stadtgrün, um die Hitzebelastung zu reduzieren“ und eine „stärkere Annäherung an einen naturnahen Wasserhaushalt“ als Ziele benannt. Beide Ziele stärken die naturbasierte Hitzevorsorge, für die sowohl die Beschattung als auch die Kühlung durch Verdunstung eine wesentliche Rolle spielt. Im Frühjahr des Jahres 2026 hat das BMWSB mit dem „Stadtklimadashboard“ eine WebGIS-Anwendung zur Klimaanpassung veröffentlicht. Das Stadtklimadashboard enthält stadtklimatisch relevante Karten, beispielsweise zur Hitzebelastung oder zur Baumüberschirmung, und Indikatoren für alle Kommunen ab 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Das BMWSB fördert zudem die klimaangepasste Weiterentwicklung von Grün- und Freiflächen, darunter zum Beispiel Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen, mit dem Programm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat seit dem Jahr 2020 insgesamt 656 Mio. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für die Förderung kommunaler Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Insgesamt werden bereits über 300 kommunale Maßnahmen gefördert. Eine Aufschlüsselung der Programmmittel nach einzelnen Maßnahmen im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht, da die Förderung projektbezogen erfolgt und einzelne Vorhaben regelmäßig mehrere Ziele der Klimaanpassung – insbesondere Starkregenvorsorge, Wasserrückhalt, Entsiegelung, Begrünung, Biodiversität sowie die Minderung von Hitzebelastungen – gleichzeitig verfolgen. Darüber hinaus leistet auch die Städtebauförderung des Bundes einen entsprechenden wesentlichen Beitrag. Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sind Fördervoraussetzung und werden als Teil von städtebaulichen Gesamtmaßnahmen von den Kommunen umgesetzt. Insgesamt standen für die Förderung im Jahr 2025 790 Mio. Euro Bundesmittel – ergänzend kofinanziert durch Länder und Kommunen – zur Verfügung, im Jahr 2026 erstmalig eine Milliarde Euro. Mit den Modellvorhaben „Urban Heat Labs“ untersucht das BMWSB, wie Hitzevorsorge vom Gebäude über das Quartier bis in die Stadt mit baulichen und naturbasierten Lösungen vorangebracht werden kann. Dabei werden auch Quartiere mit schwierigen sozialen Verhältnissen und gesundheitlich benachteiligten Bevölkerungsgruppen in den Blick genommen.