Schriftliche Frage 90 von Manfred Schiller (AfD): Inwieweit führt nach Auffassung der Bundesregierung die Kombination aus Grundsicherung, Minijob-Regelungen und steuerlichtransferbedingten G…

Schriftliche Frage 90 von Manfred Schiller (AfD): Inwieweit führt nach Auffassung der Bundesregierung die Kombination aus Grundsicherung, Minijob-Regelungen und steuerlichtransferbedingten G… Frage 90 (Manfred Schiller, AfD): Inwieweit führt nach Auffassung der Bundesregierung die Kombination aus Grundsicherung, Minijob-Regelungen und steuerlichtransferbedingten Grenzbelastungen dazu, dass für Erwerbstätige nur geringe Anreize bestehen, ihre Arbeitszeit über geringfügige Beschäftigung hinaus auszuweiten, vor dem Hintergrund, dass Länder wie Dänemark ohne ein vergleichbares System (www. xn--dnischesrecht-bfb.de/sozialbeitr%C3%A4ge-i n-d%C3%A4nemark) mit etwa gleicher durchschnittlicher Wochenarbeitszeit je Erwerbstätigem (https://ec.europa.eu/eurostat/web/products-eurost at-news/w/ddn-20250514-1), aber niedrigerer Erwerbsquote (www.destatis.de/Europa/DE/Home/F unctions/_tabellen.html#408274; https://eures.eur opa.eu/living-and-working/labour-market-informa tion/labour-market-information-denmark_de) und ohne Mindestlohn (https://eures.europa.eu/livingand-working/living-and-working-conditions-euro pe/living-and-working-conditions-denmark_de) eine robustere wirtschaftliche Entwicklung aufweisen (siehe Destatis-Daten zu Arbeitslosigkeit, Verschuldung und BIP-Wachstum), und liegen der Bundesregierung Berechnungen dazu vor, welche gesamtwirtschaftlichen Effekte – insbesondere im Hinblick auf Arbeitsvolumen, Produktivität und Bruttoinlandsprodukt – bei einer Übertragung entsprechender struktureller Elemente des dänischen Modells auf Deutschland zu erwarten wären? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 2. April 2026: Mit dem 12. Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Bürgergeld-Gesetz) wurde in der Grundsicherung für Arbeitsuchende der Freibetrag auf Erwerbseinkommen zwischen 520 Euro und 1.000 Euro von 20 Prozent auf 30 Prozent erhöht. Damit wurde der Anreiz verstärkt, die Arbeitszeit auszuweiten und eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen. Der Übergangsbereich in der Sozialversicherung setzt im Entgeltbereich von derzeit 603,01 Euro bis 2.000 Euro im Monat zusätzliche Anreize, über einen Minijob hinaus eine Beschäftigung aufzunehmen oder auszuweiten, indem er die Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge absenkt. Berechnungen zu gesamtwirtschaftlichen Effekten einer Übertragung des dänischen Wirtschafts- und Sozialstaatsmodells auf Deutschland liegen der Bundesregierung nicht vor. Laut Eurostat liegt die Erwerbslosenquote im Jahr 2025 in Deutschland mit 3,8 Prozent deutlich niedriger als in Dänemark mit 6,4 Prozent. Zudem liegt die durchschnittliche normalerweise geleistete Wochenarbeitszeit laut Eurostat im Jahr 2024 in Deutschland mit 34,8 Wochenstunden höher als Dänemark mit 33,5 Wochenstunden. Auch die Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten liegt in Deutschland mit 21,8 Wochenstunden höher als in Dänemark mit 18,5 Wochenstunden.