Schriftliche Frage 198 von Steffen Kotré (AfD): Anhand welcher konkreten Kriterien bewerten der Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung das EU-Emissionshandelssystem (ETS), in…

Schriftliche Frage 198 von Steffen Kotré (AfD): Anhand welcher konkreten Kriterien bewerten der Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung das EU-Emissionshandelssystem (ETS), in… Frage 198 (Steffen Kotré, AfD): Anhand welcher konkreten Kriterien bewerten der Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung das EU-Emissionshandelssystem (ETS), insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltend schwachen Wirtschaftslage, der nach meiner Auffassung fortschreitenden Deindustrialisierung und des fortschreitenden Arbeitsplatzabbaus in der deutschen Industrie, bei dem allein im Jahr 2025 über 120.000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind, sowie der Äußerungen des Bundeskanzlers, wonach das ETS möglicherweise überarbeitet oder neue Maßnahmen gegebenenfalls verschoben werden sollten, „sollte“ sich das System nicht als das richtige Instrument erweisen, insbesondere im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland und die nach meiner Auffassung wirtschaftsfeindlichen Auswirkungen auf die energieintensive Industrie und die Bürger (www.welt.de/newsticker/ dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article6993db42 6e842744e5c57bca/industrie-baut-2025-mehr-als- 120-000-jobs-in-deutschland-ab.html; www.deuts chlandfunk.de/merz-fordert-reform-des-co2-hand els-in-der-eu-und-widerspricht-macron-10 2.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 13. März 2026: Der Europäische Emissionshandel hat in den letzten 20 Jahren seine Effektivität als Instrument zur kosteneffizienten Erreichung unserer Klimaziele unter Beweis gestellt. Auch der Bundeskanzler hat sich beim informellen Europäischen Rat klar für den Europäischen Emissionshandel ausgesprochen. Die Emissionen konnten in den abgedeckten Sektoren bereits um die Hälfte gesenkt werden, was zeigt, dass eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum und fossilen Emissionen möglich ist. Die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland wird von verschiedenen Faktoren beeinflusst. Die anstehende Überprüfung der Emissionshandels-Richtlinie bietet die Chance, den Emissionshandel weiterzuentwickeln, das System langfristig auf Klimaneutralität 2050 auszurichten und dabei einen effektiven Carbon-Leakage-Schutz sicherzustellen. Hierfür hat die Bundesregierung bereits in den Verhandlungen zum Europäischen Klimagesetz Ende letzten Jahres die Aufnahme verschiedener Flexibilitäten im Emissionshandel durchgesetzt, um damit das Instrument langfristig zukunftsfest zu machen. Die Bundesregierung ist sich der Herausforderungen der Industrie bewusst und bemüht sich um Lösungsoptionen. Die grundlegenden Ursachen der Krise müssen nachhaltig gelöst werden. Daher benötigt Deutschland eine wirkungsvolle, technologieoffene Wirtschafts-, Industrie- und Klimapolitik, die auf Innovationen und Zukunftsmärkte setzt. Schon heute steigen die Beschäftigungszahlen in den Branchen für Dekarbonisierungstechnologien jährlich um mehr als 5 Prozent an. Die Bundesregierung steht im engen Austausch mit relevanten Akteuren, um gemeinsam Lösungen zu entwickeln, die die Klimaziele sichern und zugleich die Chancen der Transformation konsequent nutzen.