Schriftliche Frage 21 von Iris Nieland (AfD): Gibt es geplante Initiativen der Bundesregierung (z. B. Gesetzesvorhaben, Arbeitsgruppen, Gutachten, Haushaltsplanungen) zur Einführung weit…

Schriftliche Frage 21 von Iris Nieland (AfD): Gibt es geplante Initiativen der Bundesregierung (z. B. Gesetzesvorhaben, Arbeitsgruppen, Gutachten, Haushaltsplanungen) zur Einführung weit… Frage 21 (Iris Nieland, AfD): Gibt es geplante Initiativen der Bundesregierung (z. B. Gesetzesvorhaben, Arbeitsgruppen, Gutachten, Haushaltsplanungen) zur Einführung weiterer Kriterien für Sonderzahlungen gemäß § 1 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) jenseits der im FAG-Änderungsgesetz 2025 (Bundestagsdrucksache 21/1892) festgelegten? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 10. März 2026: Gemäß Artikel 107 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) i. V. m. § 2 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) wird zunächst sowohl der prozentuale Länderanteil an der Umsatzsteuer in § 1 Absatz 1 FAG als auch die Verteilung der länderweisen Festbeträge gemäß § 1 Absatz 2 FAG nach dem Verhältnis der länderindividuellen Einwohnerzahlen auf die Länder verteilt. Der gemeindliche prozentuale Umsatzsteueranteil sowie der gemeindliche Festbetrag wird gemäß Artikel 106 Absatz 5a GG anhand eines orts- und wirtschaftskraftbezogenen Schlüssels verteilt. Eine Modifikation der Verteilung findet anschließend im Rahmen des Finanzkraftausgleichs gemäß § 4 FAG statt. Für die Einführung weiterer Kriterien zur Verteilung der in § 1 Absatz 2 FAG genannten Beträge bestehen keine geplanten Initiativen der Bundesregierung.