Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2026
Text
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2026
[Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln
Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de
ISSN 0720-2946
Bundesrat Drucksache 76/26
11.02.26
Fz
Verordnung
des Bundesministeriums
der Finanzen
Erste Verordnung zur Durchführung des
Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2026
A. Problem und Ziel
Mit der Verordnung soll der vorläufige Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des
Finanzkraftausgleichs im Ausgleichsjahr 2026 geregelt werden.
B. Lösung
Nach § 14 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) sind während des Ausgleichsjahres auf
Basis vorläufiger Bemessungsgrundlagen die Umsatzsteuerverteilung und der
Finanzkraftausgleich zu berechnen. Der Finanzkraftausgleich ist zahlungstechnisch mit dem
Anteil des Bundes an der von den Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer
durch Zu- beziehungsweise Abschläge abzuwickeln.
Die vorläufige Bemessung der Umsatzsteuerverteilung sowie des Finanzkraftausgleichs
ist nach § 13 FAG auf der Basis vorjähriger Daten zu berechnen. Die Abwicklung im
Einzelnen ergibt sich aus dem Finanzausgleichsgesetz.
Die Länder- und Gemeindeanteile an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten
Einfuhrumsatzsteuer werden zusammen mit den Beträgen, die sich aus § 1 Absatz 2, 2a und
5 FAG ergeben, nach § 14 Absatz 2 FAG und § 17 Absatz 1 FAG den Ländern in
monatlichen Teilbeträgen überwiesen.
Differenzen zwischen den auf der Basis vorläufiger Bemessungsgrundlagen verteilten
Umsatzsteueranteilen sowie den hinzugerechneten Zu- und Abschlägen nach § 13 FAG
und den Umsatzsteueranteilen sowie den Zu- und Abschlägen, die sich nach der
tatsächlichen Entwicklung der Bemessungsgrundlagen ergeben, werden durch vierteljährliche
Zwischenabrechnungen (§ 14 Absatz 3 FAG) sowie durch eine Endabrechnung nach
Jahresabschluss (§ 15 FAG) ausgeglichen.
C. Alternativen
Keine. Gemäß § 14 Absatz 4 FAG besteht die gesetzliche Verpflichtung zum Erlass der
Rechtsverordnung.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine. Das Umverteilungsvolumen im Finanzkraftausgleich der Länder wird für das Jahr
2026 auf rund 20 Milliarden Euro geschätzt.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Durch die Verordnung entsteht kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Durch die Verordnung entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, insbesondere
nicht für mittelständische Unternehmen. Die „One in, one out – Regelung“ der
Bundesregierung ist daher nicht anzuwenden.
Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten
Keine.
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Die Umsetzung der Verordnung führt zu einem zu vernachlässigenden Erfüllungsaufwand
bei Bund und Ländern. Die Anpassung der in der Verordnung geregelten
Ablieferungssätze und Zahlbeträge ist für die betroffenen Verwaltungen ein jährlich wiederkehrender
Routinevorgang.
F. Weitere Kosten
Sonstige Kosten, insbesondere für die Wirtschaft, entstehen durch diese Verordnung
nicht. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau,
sind nicht zu erwarten.
Bundesrat Drucksache 76/26
11.02.26
Fz
Verordnung
des Bundesministeriums
der Finanzen
Erste Verordnung zur Durchführung des
Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2026
Bundeskanzleramt Berlin, 10. Februar 2026
Staatsminister beim Bundeskanzler
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister
Dr. Andreas Bovenschulte
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
hiermit übersende ich die vom Bundesministerium der Finanzen zu erlassende
Erste Verordnung zur Durchführung des
Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2026
mit Begründung und Vorblatt.
Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des
Grundgesetzes herbeizuführen.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Dr. Michael Meister
Erste Verordnung zur Durchführung des
Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2026
Vom ...
Das Bundesministerium der Finanzen verordnet aufgrund des § 14 und des § 17 des
Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Oktober 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 255) geändert
worden ist:
§ 1
Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs im
Ausgleichsjahr 2026
(1) Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des
Finanzkraftausgleichs im Ausgleichsjahr 2026 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Absatz 1 des
Finanzausgleichsgesetzes in der Weise durchgeführt, dass die Ablieferung des in § 1 Absatz 1
des Finanzausgleichsgesetzes festgelegten Bundesanteils an der durch die
Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Prozentsätze festgelegt wird:
Baden-Württemberg 50,8 %
Bayern 84,5 %
Berlin 23,1 %
Brandenburg –
Bremen 22,8 %
Hamburg 87,7 %
Hessen 75,5 %
Mecklenburg-Vorpommern –
Niedersachsen 12,3 %
Nordrhein-Westfalen 59,3 %
Rheinland-Pfalz 24,4 %
Saarland 66,2 %
Sachsen –
Sachsen-Anhalt –
Schleswig-Holstein 42,0 %
Thüringen – .
(2) Die zuständigen Landeskassen überweisen die vorläufigen Einnahmen des
Bundes nach Absatz 1 telegrafisch an die zuständigen Bundeskassen spätestens einen
Arbeitstag nach dem Zugang der Steuerzahlungen. Soweit aus zwingenden Gründen eine
solche Ablieferung nach dem tatsächlichen Aufkommen nicht möglich ist, sind die
Bundesanteile täglich nach Schätzwerten abzuliefern, wobei auch die in Verwahrung gebuchten
Steuereinnahmen zu berücksichtigen sind; der Ausgleich mit dem tatsächlichen
Aufkommen ist unverzüglich durchzuführen.
(3) Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen leisten im Zahlungsverkehr nach den Absätzen 1 und 2 keine Zahlungen auf den
Bundesanteil nach § 1 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes an der durch die
Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer. Auf den durch diesen Bundesanteil nicht gedeckten
Teil ihrer Ansprüche aus der vorläufigen Umsatzsteuerverteilung und dem
Finanzkraftausgleich überweist das Bundesministerium der Finanzen an monatlichen
Vorauszahlungen an Brandenburg 35 119 000 Euro, an Mecklenburg-Vorpommern
142 518 000 Euro, an Sachsen 92 894 000 Euro, an Sachsen-Anhalt 151 325 000 Euro
und an Thüringen 167 821 000 Euro. Die Zahlungen werden am 15. eines jeden Monats
fällig.
(4) Auf den Länderanteil nach § 1 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes an der
durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer entrichtet das
Bundesministerium der Finanzen am 15. eines jeden Monats eine Abschlagszahlung in Höhe eines
Zwölftel des Länderanteils des auf 77 400 000 000 Euro geschätzten Jahresaufkommens
der Einfuhrumsatzsteuer. Im jeweils darauffolgenden Monat werden die Beträge
verrechnet, die mit der Abschlagszahlung des Vormonats zu viel oder zu wenig gezahlt worden
sind. Zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer werden auch die
anteiligen Beträge der Länder und Gemeinden, die sich nach § 1 Absatz 2, 2a und 5 des
Finanzausgleichsgesetzes ergeben, überwiesen. Der nach § 1 Absatz 1 des
Finanzausgleichsgesetzes ermittelte Gemeindeanteil an der durch die Bundesfinanzbehörden verwalteten
Einfuhrumsatzsteuer wird nach Maßgabe von § 17 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes
den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer in monatlichen
Teilbeträgen jeweils zum 15. des Folgemonats überwiesen.
§ 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2026 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 2026
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Begründung
A. Allgemeiner Teil
Nach § 14 Absatz 4 und § 17 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) regelt das
Bundesministerium der Finanzen zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes jährlich
den Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs während des
Ausgleichsjahres durch Rechtsverordnung. Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des
Bundesrates. Die Vorschriften über die vorläufige Bemessung und den Vollzug der
Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs während des Ausgleichsjahres sind in den
§§ 13 und 14 FAG enthalten.
Gesichtspunkte der Nachhaltigkeit sind nicht betroffen.
B. Besonderer Teil
Zu § 1 (Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs im
Ausgleichsjahr 2026)
1. Die Umsatzsteuerverteilung nach § 1 Absatz 1 FAG und der Finanzkraftausgleich
werden während des Ausgleichsjahres zusammen mit der Ablieferung des Bundesanteils an
der durch die Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer durch Zu-
beziehungsweise Abschläge abgewickelt. Sofern die Forderungen von Ländern aus der
Umsatzsteuerverteilung nach § 1 Absatz 1 FAG und dem Finanzkraftausgleich mit dem Bundesanteil
an der durch ihre Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer nicht gedeckt werden
können, erhalten die betroffenen Länder ergänzend monatliche Abschlagszahlungen.
Die Berechnungen hierzu sind in Anlage 1 und 2 dargestellt. Für das Jahr 2026 ergeben
sich die in Absatz 1 aufgeführten Ablieferungssätze (Anlage 2, Zeile 12). Die Prozentsätze
sind auf eine Nachkommastelle gerundet. Die Abschlagszahlungen für das Jahr 2026 sind
in Absatz 3 aufgeführt (Anlage 2, Zeile 13). Die monatlichen Zahlungen sind auf Tausend
Euro gerundet.
2. Die Ablieferungssätze nach Absatz 1 und die monatlichen Vorauszahlungen nach
Absatz 3 sind auf der Grundlage der in § 13 FAG genannten Datenvorgaben errechnet
worden. Die zuletzt vom Statistischen Bundesamt festgestellten Grundbeträge für die
Grundsteuern und die Gewerbesteuer gemäß § 13 Nummer 2 FAG sind jeweils die Grundbeträge
des Jahres 2024. Den Berechnungen liegen die Einwohnerzahlen zum 30. Juni 2025 nach
Fortschreibung Zensus 2022 zu Grunde (§ 13 Nummer 3 FAG).
3. In die Berechnung ist ferner das nach der Steuerschätzung vom Oktober 2025 für das
Jahr 2026 erwartete Aufkommen der von den Landesfinanzbehörden verwalteten
Umsatzsteuer mit insgesamt 245 200 Millionen Euro eingegangen.
4. Nach § 1 Absatz 1 FAG wird das Aufkommen der Umsatzsteuer auf Bund, Länder und
Gemeinden im Jahr 2026 nach den folgenden Prozentsätzen aufgeteilt:
Bund 52,81398351 %
Länder 45,19007254 %
Gemeinden 1,99594395 %
Zusammen 100,0 %.
Die auf dieser Grundlage ermittelten Anteile von Bund, Ländern und Gemeinden verändern
sich im Jahr 2026 um nachstehende Beträge (§ 1 Absatz 2, 2a und 5 FAG), die in
monatlichen Teilbeträgen im Rahmen der Einfuhrumsatzsteuerabrechnung durch den Bund
länderweise verteilt werden:
Bund minus 14 862 074 350 Euro
Länder 10 846 074 350 Euro
Gemeinden 4 016 000 000 Euro.
Die länderweise Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer ist nach der
Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung vom 17. Oktober 2023 (BGBl. 2023 I
Nr. 285) erfolgt.
5. Sowohl die Verteilung der Umsatzsteuer als auch die Vorauszahlungen im
Finanzkraftausgleich werden im Laufe des Ausgleichsjahres durch vierteljährliche
Zwischenabrechnungen der tatsächlichen Entwicklung der Bemessungsgrundlagen angepasst. Die
monatlichen Zahlungen auf den Länderanteil an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten
Einfuhrumsatzsteuer und die Beträge, die sich nach § 1 Absatz 2, 2a und 5 FAG ergeben,
sind bei den vierteljährlichen Abrechnungen der Umsatzsteuerverteilung und des
Finanzkraftausgleichs anzurechnen.
6. Der den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer in
monatlichen Teilbeträgen zu überweisende Gemeindeanteil an der Einfuhrumsatzsteuer (§ 1
Absatz 1 FAG) wird nach § 17 Absatz 1 FAG dergestalt länderweise verteilt, dass bei dem
einzelnen Land zusammen mit dem Gemeindeanteil nach § 1 Absatz 1 FAG an der von
Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer der insgesamt seinen Gemeinden
zustehende Anteil nach § 1 Absatz 1 FAG erreicht wird.
Zu § 2 (Inkrafttreten)
Die Verordnung ist mit Wirkung vom 1. Januar 2026 in Kraft zu setzen, um dem Vollzug der
Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs von Beginn des Ausgleichsjahres
2026 an die Rechtsgrundlage zu geben.
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Relationen
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