Schriftliche Frage 169 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei welchen Gesetzesvorhaben hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode Praxischecks durchgeführt (bitte die Gesamtzahl angeben sow…

Schriftliche Frage 169 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei welchen Gesetzesvorhaben hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode Praxischecks durchgeführt (bitte die Gesamtzahl angeben sow… Frage 169 (Dr. Moritz Heuberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei welchen Gesetzesvorhaben hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode Praxischecks durchgeführt (bitte die Gesamtzahl angeben sowie die letzten zwei durchgeführten Praxischecks je Ressort auflisten)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Philipp Amthor vom 9. März 2026: Eine anlässlich dieser Anfrage durchgeführte Ressortabfrage hat ergeben, dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode bislang 30 Praxischecks durchgeführt hat. Ressort Benennung der zuletzt durchgeführten Praxischecks BMF Ermittlung von Bürokratieabbaupotential im Bereich der Formulare (Vordrucke) der Zollverwaltung BMI Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (MDWG) BMWE Praxischeck zu Anforderungen an Rechenzentren (EnEfG); Praxischeck „Wege zu kohärenteren Nachhaltigkeitsregeln“ BMJV Praxischeck zur Identifikation von „Bürokratieentlastungsmaßnahmen im nationalen Recht der finanziellen Rechnungslegung“; Praxischeck zur Identifikation von „Bürokratieentlastungsmaßnahmen im europäischen Recht der finanziellen Rechnungslegung“ BMBFSFJ Inanspruchnahme BuT-Leistung Kostenloses Mittagessen im Rechtskreis Kinderzuschlag BMAS Dialogreihe #FaireLieferketten; Weiterbildungsförderung Beschäftigter (§ 82 SGB III) BMDS Beteiligungsprozess zur 24 h Gründung; Praxischeck zur Dienst-Kfz-RL BMV Verwaltungsdienstleistungen von i-Kfz in der 4. Stufe (Fahrzeug-Zulassungsverordnung); Ständige und umfassende Beobachtung der Entwicklung von i-Kfz in der alltäglichen Umsetzung durch die Länder und der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger BMUKN Praxischeck zur Identifikation von Bürokratierückbau im Strahlenschutzrecht; Praxischeck zu Zielen und Anforderungen einer auf Distanz ausgeübten ständigen Aufsicht im Zusammenhang mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Brustkrebs- Früherkennungsverordnung BMG Studie zur Entbürokratisierung des Verfahrens zum Wohngeldbezug für Heimbewohnerinnen und -bewohner in der stationären Langzeitpflege (mit BMWSB) BMLEH Beteiligung des Dialognetzwerks zukunftsfähige Landwirtschaft (Praxis aus Landwirtschaft und Naturschutz) bei u. a. folgenden Gesetzgebungsverfahren: EU- Naturwiederherstellungsverordnung und GAP nach 2027 BMWSB Planspiel zur BauGB-Novelle; Praxischeck zur neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG)