Schriftliche Frage 3 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wird Deutschlands Zusammenarbeit mit China auf Basis der für die Europäische Union zentralen Werte der Rechtsstaatlichkeit und reg…

Schriftliche Frage 3 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wird Deutschlands Zusammenarbeit mit China auf Basis der für die Europäische Union zentralen Werte der Rechtsstaatlichkeit und reg… Frage 3 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wird Deutschlands Zusammenarbeit mit China auf Basis der für die Europäische Union zentralen Werte der Rechtsstaatlichkeit und regelbasierten internationalen Ordnung ein Thema bei der anstehenden Delegationsreise des Bundeskanzlers Friedrich Merz nach China sein (www.ta gesschau.de/ausland/asien/china-sicherheitskonfer enz-102.html), und inwiefern plant der Bundeskanzler, sich für die Freilassung des 78-jährigen Verlegers Jimmy Lai, der von einem Hongkonger Gericht zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde, einzusetzen (www.spiegel.de/ausland/hongkong-jimm y-lai-hartes-urteil-gegen-medienmogul-sorgt-welt weit-fuer-empoerung-a-5d12fcdd-6600-4d62-884 3-74b17a52f830)? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 24. Februar 2026: Die Bundesregierung hat ihre Haltung zur Verurteilung von Jimmy Lai im Rahmen der Regierungspressekonferenz vom 15. Dezember 2025 deutlich gemacht. Der Bundeskanzler wird bei seiner Reise die gesamte Bandbreite der bilateralen Beziehungen sowie zentrale internationale Fragen berücksichtigen.