Schriftliche Frage 81 von Raimond Scheirich (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum in Medienberichten geschilderten Fall des bosnischen Staatsangehörigen „Huso B.“ vor, der…

Schriftliche Frage 81 von Raimond Scheirich (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum in Medienberichten geschilderten Fall des bosnischen Staatsangehörigen „Huso B.“ vor, der… Frage 81 (Raimond Scheirich, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum in Medienberichten geschilderten Fall des bosnischen Staatsangehörigen „Huso B.“ vor, der trotz erheblicher Straffälligkeit monatliche Leistungen in einer Gesamthöhe von rund 7.250 Euro erhalten soll, und welche konkreten Prüf-, Begrenzungs- oder Rückforderungsmaßnahmen hat die Bundesregierung hierzu veranlasst bzw. plant sie, um unberechtigte oder überhöhte Leistungsbezüge aus öffentlichen Mitteln auszuschließen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 27. Februar 2026: Der Bundesregierung liegen zu dem konkreten Einzelfall keine Erkenntnisse vor. Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) werden nach der verfassungsmäßigen Ordnung von den Ländern und Kommunen in eigener Verantwortung ausgeführt. Auch die Kosten des AsylbLG werden von Ländern und Kommunen getragen. Für die Regelungen des individuellen Aufenthalts sowie Rückführungsmaßnahmen sind die Ausländerbehörden der jeweiligen Länder zuständig.