Tax Justice Network

Tax Justice Network Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Die Organisation setzt sich auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene für Steuergerechtigkeit, finanzielle Transparenz und die Bekämpfung von Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche ein. Ziel ist es, durch wirksame und progressive Steuersysteme sowie durch mehr Transparenz und internationale Kooperation staatliche Einnahmen zu stärken, Ungleichheiten zu reduzieren und die Finanzierung öffentlicher Leistungen sowie nachhaltiger Entwicklung zu sichern. Im Mittelpunkt der Interessenvertretung stehen insbesondere: die Förderung umfassender finanzieller Transparenz, unter anderem durch automatischen Informationsaustausch, öffentliche Register wirtschaftlich Berechtigter und länderbezogene Berichterstattung multinationaler Unternehmen; die Unterstützung eines inklusiven, unter dem Dach der Vereinten Nationen verhandelten internationalen Steuerrahmens bzw. einer UN-Steuerkonvention; die Stärkung progressiver Steuerpolitik auf internationaler und nationaler Ebene, etwa durch wirksame Mindeststeuersätze, Besteuerung großer Vermögen sowie Maßnahmen gegen Gewinnverlagerung; ambitionierte Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und illegalen Finanzströmen sowie eine kohärente Entwicklungs- und Finanzpolitik, die Steueraufkommen und staatliche Handlungsfähigkeit weltweit stärkt. Zur Förderung dieser Ziele bringt die Organisation ihre Expertise in politische Prozesse ein, insbesondere im Rahmen von Hintergrundgesprächen, Fachbriefings und Treffen mit deutschen Ministerialbeamtinnen und -beamten sowie durch die Teilnahme an öffentlichen Anhörungen als Sachverständige und durch weitere Formen des fachlichen Austauschs. Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Internationale Beziehungen; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Verwaltungstransparenz/Open Government; Entwicklungspolitik; Kriminalitätsbekämpfung Regelungsvorhaben: - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergestzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen Mindeststeueranpassungsgesetz MinStAnpG: Ziel des Gesetzentwurfs ist die Umsetzung neuer Verwaltungsleitlinien der OECD vom 15. Dezember 2023, 24. Mai 2024 und 13. Januar 2025. Darüber hinaus die Abschaffung der Lizenzschranke.