Schriftliche Frage 106 von Janine Wissler (DIE LINKE): Inwieweit war die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) in das Genehmigungsverfahren der Übernahme fü…

Schriftliche Frage 106 von Janine Wissler (DIE LINKE): Inwieweit war die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) in das Genehmigungsverfahren der Übernahme fü… Frage 106 (Janine Wissler, Die Linke): Inwieweit war die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) in das Genehmigungsverfahren der Übernahme für den Leverkusener Kunststoffkonzern Covestro durch Adnoc eingebunden, und gab es Treffen unter Beteiligung des BMWE auf EU- Ebene zur Verständigung bezüglich der Übernahme (ggf. bitte nach Datum aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 9. Februar 2026: Im Genehmigungsverfahren gemäß der EU-Verordnung über drittstaatliche Subventionen (2022/2560) führt die Europäische Kommission das Verfahren als zuständige, unabhängige Behörde. Die Mitgliedstaaten und somit das BMWE werden lediglich vor dem Abschluss des Verfahrens (Freigabe, Untersagung, Auflagen) über den sogenannten Beratenden Ausschuss beteiligt. Im Beratungsverfahren hat das BMWE einen Antrag auf Verkürzung der Verfahrensfristen gestellt. Vor dem Hintergrund sind folgende Angaben möglich: Datum Teilnehmende Ministerium Teilnehmende EU-Kommission 29.09.2025 BM’in Reiche (BMWE) Vizepräsidentin Ribera 29.09.2025 St Steffen (BMWE) Generaldirektorin (mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt) McCallum Die Transaktion bedurfte ferner weiterer behördlicher Genehmigungen. Die fusionskontrollrechtliche Genehmigung des Vorhabens wurde am 12. Mai 2025 von der Europäischen Kommission erteilt. Die Bundesregierung war nicht in das Verfahren eingebunden. Bezüglich der Durchführung und des Ergebnisses der in Federführung des BMWE durchgeführten Investitionsprüfung wird auf die Antwort auf die Schriftliche Frage 63 der Abgeordneten Maren Kaminski auf Bundestagsdrucksache 21/3438 verwiesen.