Schriftliche Frage 11 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist der Anteil von Energiepreisentlastungen, und wie hoch der Anteil investiver Ausgaben an den Gesamtausgaben des Klima- und Trans…

Schriftliche Frage 11 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist der Anteil von Energiepreisentlastungen, und wie hoch der Anteil investiver Ausgaben an den Gesamtausgaben des Klima- und Trans… Frage 11 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist der Anteil von Energiepreisentlastungen, und wie hoch der Anteil investiver Ausgaben an den Gesamtausgaben des Klima- und Transformationsfonds nach Planung der Bundesregierung im Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 (bitte absolute Zahlen, Anteil in Prozent und jeweilige Titel angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 12. August 2026: Im Regierungsentwurf des Wirtschaftsplans 2027 des Klima- und Transformationsfonds (KTF) sind für das Jahr 2027 Entlastungen bei den Energiekosten in Höhe von insgesamt 13,3 Mrd. Euro (rd. 33 Prozent der Programmausgaben) vorgesehen. Mit den Entlastungen bei den Energiekosten soll die Dekarbonisierung der Industrie weiter vorangebracht werden indem die Kosten für elektrifizierte Produktionsprozesse gesenkt werden. Titel Entlastungen bei Energiekosten RegE Wpl. 2027 (in T Euro) 683 01 Ausgleich der Gasspeicherumlage 24.000 683 03 Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen 5.000.000 683 06 Industriestrompreis zur Entlastung des Strompreises energieintensiver Unternehmen 2.445.000 683 09 Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 5.525.000 697 02 Finanzielle Kompensationen nach § 11 BEHG 256.156 Mit dem vorliegenden Regierungsentwurf zum KTF-Wirtschaftsplan 2027 führt die Bundesregierung ihre Investitionsoffensive weiter fort und ergänzt damit den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 und zum Finanzplan bis 2030. Die im KTF geplanten Investitionen betragen 22,8 Mrd. Euro. Das entspricht einem Anteil von rd. 57 Prozent der Programmausgaben des KTF. Die nachfolgende Tabelle enthält eine Übersicht der Titel mit investiven Ausgaben. Titel Zweckbestimmung RegE Wpl. 2027 (in T Euro) 836 01 Tropical Forest Forever Facility (TFFF) und Maßnahmen der Internationalen Transformation 178.600 882 02 Finanzhilfen an die Länder zum Bau von Radschnellwegen 20.000 882 03 Finanzhilfen an die Länder für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ 276.000 882 04 Naturschutz und Klimaanpassung 126.433 883 01 Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel 207.916 891 01 Förderung der aktiven Mobilität 78.604 Titel Zweckbestimmung RegE Wpl. 2027 (in T Euro) 891 03 Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur 215.139 891 04 Förderprogramm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen 18.772 892 01 Dekarbonisierung der Industrie 664.207 892 02 Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion 1.619.508 892 03 Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie 1.252.522 892 04 Förderung von Erzeugungsanlagen für erneuerbare Kraftstoffe und Antriebstechnologien für die Luft- sowie Schifffahrt 82.000 892 05 Wasserstoff- und Brennstoffzellenanwendungen im Verkehr 128.623 892 06 Zuschüsse zur Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr 40.118 892 08 Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie 75.000 892 11 Negativemissionen 82.883 892 12 Zuschüsse für Investitionen zur Förderung von umweltfreundlicher Bordstrom- und mobiler Landstromversorgung für See- und Binnenschiffe 6.600 892 13 Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe 918.781 893 01 Zuschüsse zum Kauf elektrisch betriebener Fahrzeuge 1 893 02 Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1.631.871 893 04 Industrielle Fertigung für mobile und stationäre Energiespeicher 500.000 893 08 Zuschüsse für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben 150.000 893 09 Förderung des Ankaufs von Bussen mit alternativen Antrieben 130.061 893 10 Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich 12.555.000 893 11 Nationales Flottenerneuerungsprogramm für Nutzfahrzeuge 200 893 12 Umsetzung nationale Kraftwerksstrategie 250 893 13 Klimafreundliche Schifffahrt und Häfen 79.000 893 17 Investionsförderung für Maßnahmen zum Klimaschutz in der Landwirtschaft und Landnutzung 56.565 893 18 Sozial gestaffelte Förderung der Anschaffung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen 803.000 896 01 Wasserstoffstrategie Außenwirtschaft – Internationale Kooperation Wasserstoff 219.792 896 02 Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland 612.476 892 14 CO2-Differenzverträge 100.000 Im Übrigen möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der Regierungsentwurf des Wirtschaftsplans 2027 des KTF gemeinsam mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2027 und der Finanzplanung bis 2030 am 12. August 2026 dem Parlament zugeleitet wird.