Schriftliche Frage 158 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welche aktuell laufenden, vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanzierten Vorhaben in Osteuropa (insbe…

Schriftliche Frage 158 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welche aktuell laufenden, vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanzierten Vorhaben in Osteuropa (insbe… Frage 158 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Welche aktuell laufenden, vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanzierten Vorhaben in Osteuropa (insbesondere in der Ukraine) und auf dem Balkan haben Roma-Communities als explizite Zielgruppe bzw. den Schutz und die Unterstützung von Roma-Communities als ausgewiesenen Schwerpunkt, und welche weiteren konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung darüber hinaus, um der in vielen Ländern der Region dokumentierten massiven Diskriminierung von Roma entgegenzuwirken? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 28. Januar 2026: Die Bundesregierung setzt sich für die Stärkung und Verbesserung der Lebenssituation der Roma in der Ukraine, in Osteuropa und auf dem Balkan ein. Informationen zu aktuell laufenden, vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzierten Vorhaben können Sie auf dem Transparenzportal des BMZ unter diesem Link abrufen: www.transparenzportal.bund.de/de/detailsuche? Unter Nutzung der Filterfunktionen und Freitexteingabe können laufende Vorhaben in Europa und einzelnen Ländern, inklusive der Ukraine und der Länder des Balkans, mit Roma als Zielgruppe angezeigt werden. Das Auswärtige Amt achtet in der Ukraine insbesondere bei der Umsetzung von humanitärer Hilfe auf den Schutz und die Inklusion vulnerabler Gruppen, inklusive Roma. Im Bereich der humanitären Unterstützung fördert das Auswärtige Amt mit Fokus auf Roma die ukrainische NRO Voice of Romni. Das vom Auswärtigen Amt unterstützte Regionale Westbalkan- Jugendwerk (RYCO) stärkt die Roma-Jugend in der Region. Im Rahmen des Berlin-Prozesses verpflichteten sich die Staaten des Westbalkans in der sogenannten Poznan-Deklaration 2019 zur Integration der Roma in den EU-Erweiterungsprozess. Darüber hinaus fördert das Auswärtige Amt ein Projekt des Zentralrates für Sinti und Roma zur Einbeziehung von unterrepräsentierten Gruppen in Prozesse der Übergangsjustiz in Kosovo. Deutschland unterstützt als Mitglied der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zusammen mit den Ländern des Westbalkans, die Mitglied der IHRA sind oder dort Beobachterstatus haben, die Bekämpfung von Antiziganismus. Zudem fördert Deutschland das Outreachprogramm des European Roma Instituts for Art and Culture (EIRIAC), das auch im Westbalkan tätig ist und eine Zweigstelle in Belgrad unterhält.