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Schriftliche Frage 23 von Clara Bünger (DIE LINKE): Gab es seit dem russischen Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 Abschiebungen aus Deutschland in die Ukraine, und wenn ja,…

dip / schriftliche_frage 23.01.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

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Schriftliche Frage 23 von Clara Bünger (DIE LINKE): Gab es seit dem russischen Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 Abschiebungen aus Deutschland in die Ukraine, und wenn ja,… Frage 23 (Clara Bünger, Die Linke): Gab es seit dem russischen Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 Abschiebungen aus Deutschland in die Ukraine, und wenn ja, wie viele (bitte nach Jahren und den fünf wichtigsten Staatsbürgerschaften der Betroffenen aufschlüsseln), und wieso wird die von der Ausländerbehörde Gelsenkirchen veranlasste Abschiebung eines tadschikischen Staatsbürgers in die Ukraine am 24. April 2025 (www.gelsenkirche n.de/de/_meta/aktuelles/artikel/67401-tadschikisc her-staatsangehoeriger-in-die-ukraine-abgesch oben) in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/1239 nicht genannt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 23. Januar 2026: Nach Kenntnis der Bundesregierung liegen keine statistischen Angaben zu Abschiebungen von ukrainischen Staatsangehörigen in die Ukraine vor. Daher ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/1239 korrekt. Die Bundespolizei unterstützt die Länder auch bei Landüberstellungen in die Nachbarstaaten. Mit Hilfe der Nachbarstaaten finden Abschiebungen auf dem Landweg in weitere Staaten statt. Diese werden statistisch dem Nachbarstaat (z. B. Polen) zugeordnet, da keine Rückmeldung zur Überstellung in den Zielstaat erfolgt. Zu dem angefragten tadschikischen Staatsangehörigen erfolgte der Vollzug der Rückführung durch das zuständige Land.

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