Schriftliche Frage 73 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann plant die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform der Strafprozessordnung auf Arbeitsgrundlage der StPO-Reformkommission vorzule…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
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Schriftliche Frage 73 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann plant die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform der Strafprozessordnung auf Arbeitsgrundlage der StPO-Reformkommission vorzule…
Frage 73 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wann plant die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform der Strafprozessordnung auf Arbeitsgrundlage der StPO-Reformkommission vorzulegen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 29. Dezember 2025:
Die Expertenkommission zur Strafprozessordnung (StPO- Reformkommission) soll ihren Abschlussbericht bis spätestens Ende 2026 vorlegen. Unmittelbar nach der Vorlage des Abschlussberichts soll mit der gesetzgeberischen Umsetzung begonnen werden. Die Arbeiten sollen noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden.
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