Schriftliche Frage 17 von Peter Boehringer (AfD): Wie definiert das Bundesministerium des Innern für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV; im Sinne der Antwort der Bundesregierung auf me…

Schriftliche Frage 17 von Peter Boehringer (AfD): Wie definiert das Bundesministerium des Innern für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV; im Sinne der Antwort der Bundesregierung auf me… Frage 17 (Peter Boehringer, AfD): Wie definiert das Bundesministerium des Innern für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV; im Sinne der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Fragen 15 und 16 auf Bundestagsdrucksache 21/2817) „Medienschaffende“, und hat jeder Medienschaffende gleichberechtigten Anspruch auf „aktuelle Einschätzungen und Bewertungen“ seiner Anfragen durch das BfV (bitte hierbei auf die wesentlichen Voraussetzungen eingehen, die hierfür von Medienschaffenden zu erfüllen sind)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 25. November 2025: Das Bundesamt für Verfassungsschutz beauskunftet Presseanfragen von Medienschaffenden gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes. Zur Prüfung der aktuellen journalistischen Tätigkeit eines Anfragenden muss sich dieser durch Vorlage eines gültigen Presseausweises legitimieren oder seine Pressezugehörigkeit anderweitig nachvollziehbar darlegen können.