Schriftliche Frage 15 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen konkreten Gründen lehnt die Bundesregierung einen im nächsten EU-Haushalt dauerhaft verankerten Krisenreaktionsmechanismus ab, o…

Schriftliche Frage 15 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen konkreten Gründen lehnt die Bundesregierung einen im nächsten EU-Haushalt dauerhaft verankerten Krisenreaktionsmechanismus ab, o… Frage 15 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen konkreten Gründen lehnt die Bundesregierung einen im nächsten EU-Haushalt dauerhaft verankerten Krisenreaktionsmechanismus ab, obwohl sowohl das Corona- Wiederaufbauprogramm „NextGenerationEU“ als auch der im Dezember 2025 beschlossene Ukraine-Kredit gezeigt haben, dass eine wirksame europäische Krisenreaktion faktisch nur über schuldenfinanzierte Instrumente möglich ist, und mit welcher Begründung setzt die Bundesregierung in unvorhersehbaren Krisen weiterhin auf Ad-hoc-Lösungen, statt mit einem demokratisch legitimierten und klar definierten Kriseninstrument unvorhersehbare Situationen vorausschauend mitzudenken? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 22. Januar 2026: Aus Sicht der Bundesregierung stellt der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Krisenreaktionsmechanismus kein klar definiertes Kriseninstrument dar. Die Bundesregierung lehnt den vorgeschlagenen Krisenreaktionsmechanismus aus politischen, ökonomischen und rechtlichen Gründen ab. Anders als beim Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ soll vorab weder die absolute Höhe der von der EU dazu an den Kapitalmärkten aufnehmbaren Kredite noch das Ende der Rückzahlung der aufgenommenen Kredite durch die EU festgelegt werden. Der vorgeschlagene Krisenreaktionsmechanismus ist deshalb mit Blick auf Umfang und Zweckbestimmung deutlich zu weit und unbestimmt. Ökonomisch könnte ein solcher Krisenreaktionsmechanismus außerdem die wirtschafts- und haushaltspolitische Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten schwächen. Zur Bewältigung eventueller zukünftiger Krisen verfügt die Union über ausreichende und wirksame Instrumente.