Schriftliche Frage 10 von Edgar Naujok (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei künftigen Bundesgesetzgebungen eine angemessene finanziell…

Schriftliche Frage 10 von Edgar Naujok (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei künftigen Bundesgesetzgebungen eine angemessene finanziell… Frage 10 (Edgar Naujok, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei künftigen Bundesgesetzgebungen eine angemessene finanzielle Kompensation der Kommunen erfolgt, wenn diesen zusätzliche Aufgaben übertragen werden, wie es zuletzt durch die Hauptstädte aller Flächenbundesländer gefordert wurde (www.dres den.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/1 0/Pm_065.php), und wenn ja, welche? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 7. November 2025: Die Kommunen sind staatsorganisationsrechtlich den Ländern zugeordnet. Finanzverfassungsrechtlich sind daher direkte Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen nicht vorgesehen. Direkte Aufgabenübertragungen vom Bund auf die Kommunen sind nach Artikel 84 Absatz 1 Satz 7 des Grundgesetzes nicht möglich, die Aufgabenübertragung auf die Kommunen erfolgt durch die Länder. Die Länder tragen die Verantwortung für eine aufgabengerechte Finanzausstattung ihrer Kommunen. Trotz der verfassungsrechtlichen Finanzverantwortung der Länder für ihre Kommunen unterstützt der Bund die Kommunen in erheblichem Umfang bei der Finanzierung ihrer Aufgaben. Bund und Länder haben darüber hinaus in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 18. Juni 2025 vereinbart, das Vorhaben, den Grundsatz der Veranlassungskonnexität auch im Bund-Länder-Verhältnis zur Anwendung zu bringen, mit Leben zu füllen. Eine Bund-Länder- Arbeitsgruppe soll gemäß diesem Beschluss daher bis zur MPK im Dezember 2025 bzw. bis zum nächsten Anwendungsfall eine Verständigung zu dem Thema erreichen und konkrete Lösungsvorschläge unterbreiten. Die Beratungen der Arbeitsgruppe sind noch nicht abgeschlossen.