Schriftliche Frage 150 von Rocco Kever (AfD): Welche konkreten Maßnahmen hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Rahmen der vom Vizekanzler…

Schriftliche Frage 150 von Rocco Kever (AfD): Welche konkreten Maßnahmen hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Rahmen der vom Vizekanzler… Frage 150 (Rocco Kever, AfD): Welche konkreten Maßnahmen hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Rahmen der vom Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil geforderten und kürzlich vom Bundeskabinett beschlossenen Initiative zum Bürokratieabbau bereits ergriffen oder bis Ende der Legislaturperiode geplant, um bürokratische Hürden im Bundesministerium zu reduzieren, und inwiefern tragen diese Maßnahmen zur Entlastung von Wirtschaft, Verwaltung und Bürgern bei, wie es der Regierungszielsetzung entspricht? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 14. November 2025: Die Bundesregierung hat am 1. Oktober 2025 in der „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“ die laufenden oder geplanten Maßnahmen der Ressorts inklusive dem BMZ bereits veröffentlicht (hier: www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/modernisierungsagenda-238 6518). Die Bundesregierung hat zudem am 5. November 2025 den „Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau“ beschlossen und veröffentlicht (hier: https://bmds.bund.de/the men/staatsmodernisierung/buerokratierueckbau). Der Erfüllungsaufwand der Ressorts wird regelmäßig überprüft und veröffentlicht. Die Rechtsetzungstätigkeit des BMZ beschränkt sich auf Vertragsgesetze zur Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge. Der Erfüllungsaufwand wird daher für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung im BMZ ohnehin bereits mit 0 Euro beziffert (hier: www.de statis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Erfuellungsaufwand/erfue llungsaufwand.html#649958). Berlin, den 14. November 2025 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]