Schriftliche Frage 69 von Lea Reisner (DIE LINKE): Ist der Bundeswehr über ihre Teilnahme an der EU-Militärmission im Mittelmeer und ihrer Mitarbeit im Führungshauptquartier in Rom bekannt, o…

Schriftliche Frage 69 von Lea Reisner (DIE LINKE): Ist der Bundeswehr über ihre Teilnahme an der EU-Militärmission im Mittelmeer und ihrer Mitarbeit im Führungshauptquartier in Rom bekannt, o… Frage 69 (Lea Reisner, Die Linke): Ist der Bundeswehr über ihre Teilnahme an der EU-Militärmission im Mittelmeer und ihrer Mitarbeit im Führungshauptquartier in Rom bekannt, ob auch nach dem Übergang von SOPHIA zu IRI- NI die daran beteiligten U-Boote (mutmaßlich aus Italien und Griechenland, siehe „Unerwünschte Migration: 39 Schiffe von EU-Mitgliedstaaten kreuzen im Mittelmeer“, Telepolis vom 18. Juli 2015) weiterhin heimlich Videos von zivilen Seenotrettungsschiffen aufnehmen („Open Arms, the League takes to the streets for Salvini“, L'unione Sarda vom 18. Oktober 2024), und inwiefern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung auch Informationen aus der deutschen Seefernaufklärung im Rahmen von SOPHIA und IRINI von der italienischen Justiz für Prozesse gegen angebliche „Schleuser“ genutzt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 6. November 2025: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. EUNAVFOR MED IRINI unterhält keine Verbindung zur italienischen Justiz.