Schriftliche Frage 53 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung bereits Schritte unternommen, um die an sie gerichtete Forderung aus dem Entschließungsantrag des Ausschusses für Fa…

Schriftliche Frage 53 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung bereits Schritte unternommen, um die an sie gerichtete Forderung aus dem Entschließungsantrag des Ausschusses für Fa… Frage 53 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung bereits Schritte unternommen, um die an sie gerichtete Forderung aus dem Entschließungsantrag des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages (Bundestagsdrucksache 20/11004; Ausschussdrucksache 20(13)106), „bis zum 31. Dezember 2024 einen Regierungsentwurf zur Reform des öffentlichen Namensrechts vorzulegen“, zu erfüllen, und wenn ja, welche, und wann plant die Bundesregierung einen entsprechenden Entwurf dem Deutschen Bundestag vorzulegen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 6. Oktober 2025: Seit dem Zusammentreten des 21. Deutschen Bundestages unterliegt der in Ihrer Frage zitierte Entschließungsantrag der Diskontinuität. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode sieht stattdessen vor, dass das Namensrecht strukturiert und vereinfacht werden soll (Zeile 2912 f.). Zudem soll bei der Reform des Namensrechts „die bessere Nachverfolgbarkeit aller Personen bei berechtigtem öffentlichem Interesse bei einer Namensänderung in den Blick“ genommen werden (Zeile 3323 ff.). Innerhalb der Bundesregierung findet zurzeit der Austausch darüber statt, wie dieser Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden soll. Seitens des für das Namensänderungsgesetz zuständigen Bundesministeriums des Innern wird angestrebt, im Jahr 2026 einen Referentenentwurf zur Ressortabstimmung vorzulegen.