Schriftliche Frage 133 von Steffen Janich (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, ein Gesetz zur Strafschärfung bei Angriffen auf Ärzte und Pflegepersonal einzubringen, und wenn ja, wie we…

Schriftliche Frage 133 von Steffen Janich (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, ein Gesetz zur Strafschärfung bei Angriffen auf Ärzte und Pflegepersonal einzubringen, und wenn ja, wie we… Frage 133 (Steffen Janich, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, ein Gesetz zur Strafschärfung bei Angriffen auf Ärzte und Pflegepersonal einzubringen, und wenn ja, wie weit sind die Vorbereitungen hierzu gediehen (vgl. tagesschau.de: Gewalt gegen Pflegepersonal: Wenn Patienten ausrasten – www.tagesschau.de/inland/ gesellschaft/gewalt-patienten-pflegepersonal-10 0.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 8. Oktober 2025: Der Koalitionsvertrag der die Bundesregierung tragenden Parteien sieht vor, den strafrechtlichen Schutz von Einsatz- und Rettungskräften, Polizisten sowie Angehörigen der Gesundheitsberufe zu verschärfen und einen erweiterten Schutz für Kommunalpolitiker sowie für das Allgemeinwohl Tätige zu prüfen (Zeilen 2861–2864). Ein Gesetzentwurf, mit dem unter anderem diese Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden sollen, wird derzeit im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet.