Schriftliche Frage 204 von Edgar Naujok (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung bei der von ihr erwogenen Abschaffung des Pflegegrades 1 (www.rp-online.de/wirtschaft/loch-in-pflegekass e-…

Schriftliche Frage 204 von Edgar Naujok (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung bei der von ihr erwogenen Abschaffung des Pflegegrades 1 (www.rp-online.de/wirtschaft/loch-in-pflegekass e-… Frage 204 (Edgar Naujok, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung bei der von ihr erwogenen Abschaffung des Pflegegrades 1 (www.rp-online.de/wirtschaft/loch-in-pflegekass e-pflegegrad-1-vor-dem-aus-das-waeren-folgen_a id-135886425) gezielte Maßnahmen, um zu verhindern, dass durch den Wegfall höhere Belastungen für pflegende Angehörige entstehen, und wenn ja, welche, und innerhalb welchen Zeitraums? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 7. Oktober 2025: In Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD erarbeitet die am 7. Juli dieses Jahres eingerichtete Bund-Länder- Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ derzeit gemeinsame Eckpunkte für eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung, eine Stärkung der ambulanten und häuslichen Pflege sowie für einen einfachen und bürokratiearmen Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Dabei werden u. a. mögliche Stellschrauben für die Begrenzung der Ausgaben- sowie die Verbesserung der Einnahmenseite der Pflegeversicherung erörtert. Die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ ist noch nicht abgeschlossen, weshalb die Ergebnisse abzuwarten sind.