Schriftliche Frage 22 von Reinhard Mixl (AfD): Werden vor dem Hintergrund, dass am Sonntag, dem 21. September 2025, auf der A 3 zwischen Pocking und Passau keine Grenzkontrollen der Bunde…

Schriftliche Frage 22 von Reinhard Mixl (AfD): Werden vor dem Hintergrund, dass am Sonntag, dem 21. September 2025, auf der A 3 zwischen Pocking und Passau keine Grenzkontrollen der Bunde… Frage 22 (Reinhard Mixl, AfD): Werden vor dem Hintergrund, dass am Sonntag, dem 21. September 2025, auf der A 3 zwischen Pocking und Passau keine Grenzkontrollen der Bundespolizei stattfanden, an Sonntagen generell keine Grenzkontrollen durchgeführt, und welchen Grund hat die Aussetzung der Grenzkontrollen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 2. Oktober 2025: Die Bundespolizei setzt die auf Anordnung des Bundesministeriums des Innern vorübergehend wiedereingeführten und zwischenzeitlich verlängerten Binnengrenzkontrollen an allen landseitigen Schengen- Binnengrenzen, u. a. auch an der deutsch-österreichischen Landgrenze, weiterhin um. Dabei nimmt die Bundespolizei weiterhin – auch an der deutschösterreichischen Landgrenze – die vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen nach den jeweiligen grenzpolizeilichen Erfordernissen lageabhängig und mit Augenmaß vor. Umfang, Intensität, der konkrete Ort und die konkrete Dauer der jeweiligen Kontrollen sind u. a. abhängig von der Lageentwicklung und den verkehrsinfrastrukturellen Gegebenheiten vor Ort und können daher regional unterschiedlich ausgeprägt und dynamisch sein. In diesem Zusammenhang prüfen die regional zuständigen Behörden der Bundespolizei sowie die örtlich zuständigen Dienststellen der Bundespolizei fortlaufend auch mögliche Flexibilisierungen und Priorisierungen für einzelne Grenzabschnitte.