Schriftliche Frage 71 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung, dass im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 keine Mittel für das Netzwerk und die Auszeichnung „V…

Schriftliche Frage 71 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung, dass im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 keine Mittel für das Netzwerk und die Auszeichnung „V… Frage 71 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung, dass im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 keine Mittel für das Netzwerk und die Auszeichnung „Verbraucherschule“ vorgesehen sind, obwohl im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD die Fortsetzung der Förderung ausdrücklich zugesagt wurde? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Frank Schwabe vom 16. September 2025: Das Netzwerk und die Auszeichnung Verbraucherschule sind Angebote der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv), für die wie bereits in der Vergangenheit kein spezieller Ausgabetitel im Bundeshaushalt ausgebracht ist. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt (Einzelplan 16) sieht allerdings für das Jahr 2026 Zuschüsse an den vzbv in Höhe des Finanzplanansatzes vor, vergleiche Kapitel 1608 Titel 684 01. Durch den Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 wurden zwar die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz und die Verbraucherpolitik übertragen. Die haushalterische Umsetzung der Ausgabeermächtigungen in den Einzelplan 07 erfolgt jedoch erst im parlamentarischen Verfahren zum Haushalt 2026.