Schriftliche Frage 18 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche Personal- und Sachmittel hat die Bundesregierung in ihrem am 30. Juli 2025 beschlossenen Haushaltsentwurf für 2026 eingeplant, um sic…

Schriftliche Frage 18 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche Personal- und Sachmittel hat die Bundesregierung in ihrem am 30. Juli 2025 beschlossenen Haushaltsentwurf für 2026 eingeplant, um sic… Frage 18 (Sonja Lemke, Die Linke): Welche Personal- und Sachmittel hat die Bundesregierung in ihrem am 30. Juli 2025 beschlossenen Haushaltsentwurf für 2026 eingeplant, um sicherzustellen, dass die noch zu benennenden zuständigen Behörden gemäß Artikel 70 Absatz 3 der KI-Verordnung mit angemessenen technischen und finanziellen Mitteln sowie geeignetem Personal und Infrastrukturen ausgestattet werden, damit sie ihre Aufgaben im Rahmen der KI- Verordnung wirksam erfüllen können (bitte auch angeben, in welchen Haushaltstiteln diese Mittel verbucht sind)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 8. September 2025: Die Zuständigkeit für die Umsetzung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI-VO) ist mit dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 auf das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) übergegangen. Im vorliegenden Regierungsentwurf des Bundeshaushaltsplans 2026 sind keine Personalund Sachmittel für die Umsetzung der KI-VO enthalten. Zum Zeitpunkt des Kabinettbeschlusses zum Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2026 war die Maßnahme noch nicht etatreif.