Schriftliche Frage 5 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Sind an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) externe Beratungs- oder Dienstleistungsunternehmen mit Angeboten zur Unterstützung bei der…

Schriftliche Frage 5 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Sind an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) externe Beratungs- oder Dienstleistungsunternehmen mit Angeboten zur Unterstützung bei der… Frage 5 (Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke): Sind an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) externe Beratungs- oder Dienstleistungsunternehmen mit Angeboten zur Unterstützung bei der Vergabe der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur herangetreten, oder hat das Bundesministerium selbst entsprechende Unternehmen angefragt (Unternehmen bitte jeweils nennen), und erwägt das BMF deren Einbeziehung im weiteren Prozess? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 29. August 2025: Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Vergabe der Mittel in der Verantwortung der bewirtschaftenden Ressorts bzw., bezogen auf den Länderanteil des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität, in der Verantwortung der Länder und damit nicht in der des BMF liegt. Dementsprechend sind weder externe Beratungs- oder Dienstleistungsunternehmen mit Angeboten zur Unterstützung bei der Vergabe von Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität an das BMF herangetreten, noch hat das BMF zu diesem Zweck Kontakt mit externen Beratungs- oder Dienstleistungsunternehmen aufgenommen.