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Schriftliche Frage 52 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im Rahmen welcher Gremien tauschen sich die zuständigen Ressorts der Bundesregierung zum Nexus Klima und Sicherheit aus (inklusive Aufschlüs…

dip / schriftliche_frage 05.09.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.

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Schriftliche Frage 52 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im Rahmen welcher Gremien tauschen sich die zuständigen Ressorts der Bundesregierung zum Nexus Klima und Sicherheit aus (inklusive Aufschlüs… Frage 52 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im Rahmen welcher Gremien tauschen sich die zuständigen Ressorts der Bundesregierung zum Nexus Klima und Sicherheit aus (inklusive Aufschlüsselung, wie viele Personen pro Ressort zu dem Thema arbeiten), und welche konkreten Maßnahmen zur Minderung von klimabedingten Sicherheitsrisiken will die Bundesregierung bis Ende des Jahres umsetzen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 5. September 2025: Klimaschutz und Klimaanpassung tragen zur nationalen und internationalen Sicherheit bei. Die Klimapolitik der Bundesregierung zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und zum Erreichen der Klimaneutralität 2045 in Deutschland ist ein zentraler Beitrag zur Minderung von klimabedingten Sicherheitsrisiken. Die Ressorts tauschen sich regelmäßig und anlassbezogen auf verschiedenen Ebenen zu Klima und Sicherheit aus, so z. B. in der Runde der Staatssekretärinnen- und Staatssekretäre, zu ressortübergreifenden Angelegenheiten der Klimaaußenpolitik, bei Abstimmung im Rahmen von VN, EU und NATO, oder im Ressortkreis zu den Krisenleitlinien. Eine Grundlage bleibt die Klimaaußenpolitikstrategie von 2023, in der zentrale Maßnahmen zum Nexus Klima und Sicherheit dargelegt werden. Als wichtiger Moment in diesem Jahr ist die 7. Berlin Climate and Security Conference (BCSC) am 23. Oktober hervorzuheben. Weitere, teils in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung aufgeführte Maßnahmen, sind das Klimaanpassungsgesetz und die Klimaanpassungsstrategie. Die Bundesregierung arbeitet dazu z. B. in der Interministeriellen Arbeitsgruppe Anpassung (IMAA) zusammen, die durch das Behördennetzwerk Klimawandel und Anpassung unterstützt wird. Im zuständigen Referat 408 des Auswärtigen Amts (Klima und Sicherheit, Umwelt- und Wasserdiplomatie) arbeiten nach der Umstrukturierung des Klimabereichs und der Ressortvereinbarung mit dem BMUKN neun Personen. Daneben sind auch in anderen Referaten weitere Mitarbeiter des Auswärtigen Amts anteilig für Klima und Sicherheit zuständig. Gleiches gilt für weitere Ressorts mit einschlägigen Zuständigkeiten: Bundesministerium des Innern (BMI) (Referat KM2, Klima & Bevölkerungsschutz mit neun Personen, davon eine zu Klima und Sicherheit), Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (Referat Politik II 1, Strategie, Grundlagen und Einzelthemen Integrierter Sicherheits- und Verteidigungspolitik; Bundeswehr und Gesellschaft, mit 19 Personen, davon eine mit Schwerpunkt Klima-Sicherheit-Verteidigung, weitere vier Personen im BMVg mit teilweiser Zuständigkeit für Fragen von Klima und Sicherheit). Im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) wird das Thema Nexus Klima und Sicherheit derzeit in den für Umwelt und Sicherheit und für International und EU-Koordinierung zuständigen Referaten I I 1 und I II 1 bearbeitet, und darüber hinaus wirken diverse fachlich zuständige Organisationseinheiten u. a. in den Aufgabenbereichen Klimaschutz, Klimaanpassung, Hochwasserschutz, Krisenvorsorge mit. Eine konkrete Anzahl an Personen kann wegen der verschiedenen Betroffenheiten im Ministerium nicht genannt werden. Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) ist das Referat IVE2 für internationale Fragen zur Dekarbonisierung der Wirtschaft und des Klimaschutzes zuständig. Eine Person bearbeitet dabei unter anderem auch das Thema Klima und Sicherheit. Im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist das Referat G23 (Frieden und Sicherheit) für Klima und Sicherheit federführend. In dem Referat arbeiten insgesamt 11 Personen. Davon ist eine Referentin für Katastrophenrisikomanagement (KRM) zuständig und bearbeitet auch das Thema Klima und Sicherheit. Daneben hat auch das Referat 420 (Klimapolitik) eine Referentin als Ansprechperson zu KRM/Klima und Sicherheit.

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