Schriftliche Frage 3 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Sind der Bundesregierung Verfahren oder Urteile bundesdeutscher Gerichte im Kontext der Verletzung des Folterverbotes bekannt, in denen Bürg…

Schriftliche Frage 3 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Sind der Bundesregierung Verfahren oder Urteile bundesdeutscher Gerichte im Kontext der Verletzung des Folterverbotes bekannt, in denen Bürg… Frage 3 (Sören Pellmann, Die Linke): Sind der Bundesregierung Verfahren oder Urteile bundesdeutscher Gerichte im Kontext der Verletzung des Folterverbotes bekannt, in denen Bürger der ehemaligen DDR angeklagt oder verurteilt wurden, und wenn ja, um welche Fälle handelt es sich (www.tagesspiegel.de/politik/partei-der-mau erbauer-und-folterknechte-weimer-halt-afd-und-li nke-gleichermassen-schlecht-fur-deutschland-141 69239.html)? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 25. August 2025: Es liegen keine Übersichten und Statistiken im Sinne der Fragestellung vor.