Schriftliche Frage 50 von Janine Wissler (DIE LINKE): Liegt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Vorhabenplanung für die 21. Legislatur samt Reformvorhaben und Zeitschiene vor,…

Schriftliche Frage 50 von Janine Wissler (DIE LINKE): Liegt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Vorhabenplanung für die 21. Legislatur samt Reformvorhaben und Zeitschiene vor,… Frage 50 (Janine Wissler, Die Linke): Liegt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Vorhabenplanung für die 21. Legislatur samt Reformvorhaben und Zeitschiene vor, und wenn ja, wird die Bundesregierung diese den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages zur Verfügung stellen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 12. August 2025: Die Arbeitsgrundlage der Bundesregierung ist der aktuelle Koalitionsvertrag. Die interne Vorhabenplanung wird fortlaufend angepasst. Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages werden gerne wie bisher mündlich zu den anstehenden Themen informiert.