Schriftliche Frage 2 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Welche gemeinnützigen oder kulturellen Projekte in Berlin, Hamburg und Bremen wurden in den Jahren 2021 bis 2024 mit Mitteln aus bundesweit…

Schriftliche Frage 2 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Welche gemeinnützigen oder kulturellen Projekte in Berlin, Hamburg und Bremen wurden in den Jahren 2021 bis 2024 mit Mitteln aus bundesweit… Frage 2 (Jan Wenzel Schmidt, AfD): Welche gemeinnützigen oder kulturellen Projekte in Berlin, Hamburg und Bremen wurden in den Jahren 2021 bis 2024 mit Mitteln aus bundesweit geregelten oder kontrollierten Lotterie- oder Förderprogrammen (z. B. über den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, die Bundeszentrale für politische Bildung oder andere Bundesinstitutionen) unterstützt, die in ihren Projektzielen eine explizit migrationspolitische, genderpolitische oder antifaschistische Ausrichtung aufweisen (bitte die 28 aktuellsten Projekte benennen)? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 21. Juli 2025: Es gab Förderungen aus nachstehend benannten Förderprogrammen des Bundesministeriums des Innern (BMI) bzw. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), bei denen z. T. eine Aufgliederung nach zeitlichem Ablauf bzw. nach Aktualität eines Förderprogramms nicht möglich ist, so dass eine Nennung der insgesamt 28 aktuellsten Projekte des angefragten Zeitraums nicht erfolgen kann. BMI: Im Bereich der nach § 12a Absatz 1 AsylG zu fördernden behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung und der Rechtsberatung für vulnerable Schutzsuchende wurden 18 Projekte in Berlin, zwei in Bremen sowie sieben in Hamburg durchgeführt. Aus dem Bundesprogramm „Förderung von Maßnahmen zur Integration von Zuwanderern und Spätaussiedlern“ wurden 28 Integrationsprojekte in Berlin gefördert. BMFSFJ: Aus dem Bundesprogramm: „Integrationskurs mit Kind: Bausteine für die Zukunft“ (2022–2023) wurden im aktuellsten Zeitraum (2023) insgesamt weit mehr als 28 Einzelmaßnahmen in Berlin, Hamburg und Bremen gefördert. Im Rahmen des seit 2024 bis 2026 laufenden ESF-Plus-Programms „Integrationskurs mit Kind Plus: Perspektive durch Qualifizierung“ werden insgesamt 14 im Jahr 2024 begonnene Maßnahmen in Berlin, Hamburg und Bremen gefördert. Im Bundesprogramm für die „Beratung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge“ gab es insgesamt 38 Einzelförderungen in Berlin, Hamburg und Bremen. Im Bundesprogramm „STARK IM BERUF – Mütter mit Migrationshintergrund steigen ein“ wurden insgesamt neun Vorhaben in Berlin, Hamburg und Bremen gefördert. Außerdem wurden im Themenfeld „Gewalt gegen Frauen“ aus dem Bundesinnovationsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ und aus dem Bundesprogramm zur „Förderung von Innovationen im Hilfesystem zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen mit ihren Kindern – Bau, Modernisierung und Sanierung“ im angefragten Zeitraum insgesamt 13 Vorhaben in Berlin, Hamburg und Bremen gefördert.