Schriftliche Frage 91 von René Bochmann (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung die fehlerhafte Behörden-Meldung, durch die im Bundeshaushalt 2025 zum Bau des geplanten KV- Containertermin…

Schriftliche Frage 91 von René Bochmann (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung die fehlerhafte Behörden-Meldung, durch die im Bundeshaushalt 2025 zum Bau des geplanten KV- Containertermin… Frage 91 (René Bochmann, AfD): Wie erklärt die Bundesregierung die fehlerhafte Behörden-Meldung, durch die im Bundeshaushalt 2025 zum Bau des geplanten KV- Containerterminals (Kombinierter Verkehr) im Gröbaer Hafen (Riesa), wofür bereits im November 2012 Fördermittel in Höhe von 18,85 Mio. Euro von der verantwortlichen Behörde Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) bewilligt, nie abgerufen, aber im Haushalt der GDWS als verausgabt verbucht wurden, und so der Fördermittelbetrag nunmehr auf 37,7 Mio. Euro gestiegen ist (www.saechsische.de/lokales/meisse n-lk/riesa/riesaer-hafen-ausbau-millionen-lapsus-i m-bundeshaushalt-3XA7WJ64XBH63NATL7GN XWJNPM.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 25. Juli 2025: Die Angabe beruht auf einer fehlerhaften Meldung der Bewilligungsbehörde. Tatsächlich sind Ausgaben des Bundes in Höhe von 18,85 Mio. Euro für die Jahre ab 2026 vorgesehen. Die fehlerhaften Tabelleneinträge haben keine Auswirkung auf die Höhe des Haushaltsansatzes.