Schriftliche Frage 125 von Reinhard Mixl (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den gegen Birgit Malsack-Winkelmann erhobenen Vorwürfen vor, insbesondere zu dem Verdacht…

Schriftliche Frage 125 von Reinhard Mixl (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den gegen Birgit Malsack-Winkelmann erhobenen Vorwürfen vor, insbesondere zu dem Verdacht… Frage 125 (Reinhard Mixl, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den gegen Birgit Malsack-Winkelmann erhobenen Vorwürfen vor, insbesondere zu dem Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a des Strafgesetzbuches) und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 9. Juli 2025: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat am 11. Dezember 2023 gegen mehrere Personen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens Anklage zum Oberlandesgericht Frankfurt erhoben. Auf die Pressemitteilung des GBA vom 12. Dezember 2023 (www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilunge n/DE/2023/Pressemitteilung-vom-12-12-2023_.html?nn=1650120) wird Bezug genommen. Die am 21. Mai 2024 vor dem Oberlandesgericht Frankfurt begonnene Hauptverhandlung dauert an. Im Übrigen äußert sich die Bundesregierung wegen der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes grundsätzlich nicht zu etwaigen in der Verfolgungszuständigkeit der Länder liegenden strafrechtlichen Ermittlungen.