Free Software Foundation Europe e.V.

Free Software Foundation Europe e.V. Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Die FSFE führt Gespräche mit Abgeordneten und Mitarbeitenden der öffentlichen Verwaltung, erstellt Stellungnahmen, beteiligt sich an Konsultationen bzw. öffentlichen Anhörungen und initiiert öffentlichkeitswirksame Kampagnen wie „Public Money? Public Code!“. Ziel ist es, politische Entscheidungsträger:innen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene über die gesellschaftliche Bedeutung Freier Software aufzuklären, gesetzliche und politische Rahmenbedingungen zu verbessern sowie Hindernisse für deren Einsatz im öffentlichen Sektor zu beseitigen. Dadurch unterstützen wir die Politik und öffentliche Verwaltung auf dem Weg aus der Abhängigkeit von einzelnen Herstellern zur Gestaltbarkeit öffentlicher IT-Infrastruktur durch Freie Software. Interessenbereiche: Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Internetpolitik; Sonstige Interessenbereiche; Kommunikations- und Informationstechnik; Verwaltungstransparenz/Open Government; EU-Gesetzgebung; Digitalisierung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben Regelungsvorhaben: - Public Money? Public Code!: Mit öffentlichen Geldern für öffentliche Verwaltungen entwickelte Software muss unter Freie-Software-Lizenzen veröffentlicht werden. Dieses als „Public Money? Public Code!“ bekannte Prinzip muss gesetzlich verankert und umgesetzt werden. Nur so kann die Abhängigkeit öffentlicher Verwaltungen von proprietärer Software und ihren Herstellern gelöst und technologische Souveränität erreicht werden. - Freie Software und ZenDiS langfristig finanziell absichern: Statt Milliarden in proprietäre Lizenzen zu investieren und damit bestehende Abhängigkeiten zu zementieren, muss die Bundesregierung die Finanzierung Freier Software für den öffentlichen Sektor langfristig sichern, sowohl in der öffentlichen Vergabe als auch durch gezielte Förderung zentraler Infrastruktur. Das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) spielt eine wichtige Rolle beim Einsatz für Freie Software in Deutschland. Das ZenDiS braucht daher ein langfristiges, stabiles Budget, um öffentliche Verwaltungen weiterhin auf dem Weg zu technologischer Souveränität durch Freie Software zu unterstützen. - Freie-Software-Verwaltungskompetenzen stärken, Zivilgesellschaft einbeziehen: In vielen Verwaltungen und in der Zivilgesellschaft gibt es bereits heute Kompetenz zu Beschaffung und Einsatz Freier Software. Die Bundesregierung muss diese Ressourcen für die Breite der öffentlichen Verwaltung nutzbar machen. Vorhandene Kompetenzen in Freie-Software-Communities und in der Zivilgesellschaft müssen dabei strategisch einbezogen werden. - Public Money? Public Code! - Fortschritt messbar machen!: In öffentlichen Verwaltungen müssen Daten zur Beschaffung, Nutzung und dem Anteil Freier Software erhoben und veröffentlicht werden. Diese Statistiken ermöglichen ein effektives Fortschrittsmonitoring bei der Erhöhung des Anteils Freier Software im öffentlichen Sektor. - Deutschland-Stack als Freie Software: Der "Deutschland-Stack" ist ein Vorhaben der Bundesregierung zur Definition, Entwicklung und Beschaffung einer digitalen Infrastruktur für die öffentliche Verwaltung. Ziel der FSFE-Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der zugrunde liegenden Kriterien, Architekturvorgaben und Beschaffungsprinzipien, insbesondere die verbindliche Festlegung von Freier Software als Voraussetzung für alle Komponenten, die Verwendung offener, mit Freier Software kompatibler Standards und Schnittstellen sowie der Ausschluss proprietärer Abhängigkeiten im Rahmen der Konzeption, Umsetzung und Weiterentwicklung des Deutschland-Stacks.