Frage von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf die Fragen 20, 21, 22, 23, 24, 32 und 33 der Fragestunde (Drucksache 21/3521)

Frage von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf die Fragen 20, 21, 22, 23, 24, 32 und 33 der Fragestunde (Drucksache 21/3521) Wie definiert die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD genannten „ambitionierte[n] Ziele für Open Source“, und welche messbaren Schritte oder Maßnahmen sollen innerhalb der nächsten sechs Monate eingeleitet werden? Antwort des Parl. Staatssekretärs Philipp Amthor: Die Bundesregierung beabsichtigt, die Verwendung von Open-Source-Software in der Bundesverwaltung zu steigern und die Weiterentwicklung von Open-Source-Software zum Nutzen der Allgemeinheit kontinuierlich zu fördern. Anspruch der Bundesregierung ist es, Open-Source-Software für zentrale IT-Lösungen verstärkt einzusetzen. Beispiele für konkrete Ziele in diesem Politikfeld sind die Förderung von openCode (geplant 2026 rund 13,7 Millionen Euro), die Förderung des auf openDesk basierenden souveränen Arbeitsplatzes (geplant 2026 bis zu 26,25 Millionen Euro), der im Kern der Ministerialverwaltung implementiert werden soll, sowie die Förderung kritischer Open-Source-Lösungen über die Sovereign Tech Agency (vertraglich gebunden rund 14,64 Millionen Euro in 2026). Auf europäischer Ebene hat die Bundesregierung mit Frankreich, den Niederlanden und Italien das European Digital Infrastructure Consortium (EDIC) im Bereich digitaler Gemeinschaftsgüter (Digital Commons) gegründet. Der deutsche Jahresbeitrag beträgt 240 000 Euro. Als konkrete Schritte oder Maßnahmen im Bereich Open Source sind für die nächsten sechs Monate unter anderem geplant (keine abschließende Aufzählung): – Bundesminister des Auswärtigen (AA): – Weiterentwicklung der DevOps-Plattform PLAIN (wo möglich, wird konsequent auf Open-Source-Technologien gesetzt) – Bundesministerin für Wirtschaft und Energie (BMWE): – Finanzierung der Weiterentwicklung von openDesk im Kontext des Förderprojektes „CKKI – Cloudbasierte Kommunikation im Krisenfall“ (im Rahmen des IPCEI Cloud) – Förderung des NeoNephos-Projektes unter der Linux-Foundation zur Entwicklung von FOSS-Komponenten für ein Multi-Provider-Cloud-Edge-Continuum – Förderung des Projektes „SOOFI – Sovereign Open Source Foundation Models“ (im Rahmen des IPCEI Cloud) – Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR): – Open-Source-Veröffentlichung von Forschungsergebnissen als spezifischer Privilegierungsgrund im Rahmen der AGVO zur Erhöhung der Beihilfeintensität bei der Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben – Unterstützung freier Programmiererinnen und Programmierer bei der Entwicklung von Free- and Open-Source-Software (FOSS)-Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen in der Fördermaßnahme „Software Sprint“ – Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV): – Veröffentlichung von Produkten im Rahmen der Digitalisierungsprojekte „Zivilgerichtliches Online-Verfahren“ (Eingabesystem zum Onlineverfahren) und Digitale Rechtsantragsstelle (Erbschein-Wegweiser, Antrag auf Eröffnung des P-Kontos, Übermittlung von strukturierten Daten) – Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS): – Finanzierung der Weiterentwicklung von openDesk – Finanzierung des Betriebs- und der Weiterentwicklung von openCode – Fortführung, Weiterentwicklung und Skalierung der Arbeit der Sovereign Tech Agency zur Absicherung und Weiterentwicklung digitaler Basistechnologien – Aufbau des European Digital Infrastructure Consortium (EDIC) im Bereich digitaler Gemeinschaftsgüter (Digital Commons) gemeinsam mit anderen beteiligten EU-Mitgliedstaaten – KIPITZ – Open-Source-Sprachmodelle sind aktuell eine wichtige Basis für die Nutzung von KI-Anwendungen in der Bundesverwaltung. Diese erleichtern die Nutzung im lokalen Betrieb in sicherer Infrastrukturumgebung, da die öffentliche Verwaltung selbst bislang keine großen Sprachmodelle entwickelt hat. – Innerhalb der KI-Plattform KIPITZ als zentrales KI-Portal mit Anwendungen nutzt die Bundesverwaltung ausschließlich Open-Source-Sprachmodelle. – Mit dem Einsatz von anwendungsspezifischen Open-Source-Sprachmodellen wird ein Lock-in-Effekt verhindert und digitale Souveränität gefördert. – Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB): – Etablierung und Nutzung von Open-Source-Tools auf der Daten- und Analyseplattform PLAIN Zudem unterstützt die Bundesregierung gezielt die Entwicklung von Free- und Open-Source-Software für industrielle Anwendungen, beispielsweise – Fortführung der Förderung von FOSS für Datenökosysteme im Kontext Manufacturing-X – Neuentwicklung von Open-Source-KI-Technologien und -Modellen im Rahmen des geplanten IPCEI Künstliche Intelligenz – Initiierung und Unterstützung des Ecosystems Mobility 4.0 (EM4.0) zur Entwicklung und Bereitstellung von OS-Technologiebausteinen für das autonome Fahren