Schriftliche Frage 69 von Caren Lay (DIE LINKE): Aus welchen Mitgliedern besteht die Expertengruppe, die laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „die Harmonisierung von mietrechtli…

Schriftliche Frage 69 von Caren Lay (DIE LINKE): Aus welchen Mitgliedern besteht die Expertengruppe, die laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „die Harmonisierung von mietrechtli… Frage 69 (Caren Lay, Die Linke): Aus welchen Mitgliedern besteht die Expertengruppe, die laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „die Harmonisierung von mietrechtlichen Vorschriften, eine Reform zur Präzisierung der Mietwucher-Vorschrift im Wirtschafsstrafgesetz und eine Bußgeldbewehrung bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse vorbereiten“ soll, und wie lautet der konkrete Auftrag an die Kommission (bitte Mitglieder mit Name und Organisation nennen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Frank Schwabe vom 18. September 2025: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode sieht vor, dass eine Expertengruppe mit Mieter- und Vermieterorganisationen die Harmonisierung von mietrechtlichen Vorschriften, eine Reform zur Präzisierung der Mietwucher-Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetz und eine Bußgeldbewehrung bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2026 vorbereiten wird. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Expertengruppe Mietrecht einberufen. Die Expertengruppe hat ihre Arbeit am 16. September 2025 aufgenommen. Bei der Auswahl der Expertinnen und Experten wurde auf ein ausgewogenes Verhältnis von Vertreterinnen und Vertretern der Vermieter- und der Mieterseite geachtet. Auch Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Wissenschaft und Praxis, etwa der kommunalen Seite, sind Teil der Expertengruppe. Eingeladen mitzuwirken wurden: • Vertreterinnen und Vertreter betroffener Mieter- und Vermieterverbände (Haus und Grund, Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Immobilienverband Deutschland, Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Zentraler Immobilien Ausschuss, Verband der Immobilienverwalter Deutschland, Deutscher Mieterbund, Berliner Mieterverein, Frankfurter Mieterverein, Heidelberger Mieterverein, Deutscher Gewerkschaftsbund, Sozialverband VdK Deutschland), • Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft, der Justiz und der Praxis (unter anderem Deutscher Städtetag, Deutscher Richterbund, Institut der Deutschen Wirtschaft, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung). Nach Benennung der Expertinnen und Experten seitens der angeschriebenen Verbände setzt sich die Expertengruppe aus folgenden Mitgliedern zusammen: Name Organisation Prof. Dr. Markus Artz Universität Bielefeld Jost Emmerich Oberlandesgericht München Axel Gedaschko Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. Prof. Dr. Martin Häublein Universität Innsbruck Franco Höfling Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e. V. Dr. Konstantin Kholodilin Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e. V. Sebastian Klöppel Deutscher Städtetag Stefan Körzell Deutscher Gewerkschaftsbund Torsten Labetzki Zentraler Immobilien Ausschuss e. V. Stella Majdandzic Mieterschutzverein Frankfurt Sabine Mederake Deutscher Richterbund Dr. Christian Osthus Immobilienverband Deutschland e. V. Stefan Schetschorke Berliner Mieterverein e. V. Helge Schulz Verband der Immobilienverwalter Deutschland e. V. Astrid Siegmund Landgericht Berlin II Prof. Dr. Michael Voigtländer Institut der deutschen Wirtschaft Köln e. V. Fritz Vollrath Mieterverein Heidelberg und Umgebung e. V. Dr. Kai Warnecke Haus & Grund Deutschland – Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e. V. Dr. Melanie Weber-Moritz Deutscher Mieterbund e. V. Prof. Dr. Kilian Wegner Sozialverband VdK Deutschland e. V.