Schriftliche Frage 60 von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann soll die allgemeine Bestätigungslösung für Verbraucherinnen und Verbraucher für telefonisch angebahnte Dauerschuldverhältnisse komm…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
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Schriftliche Frage 60 von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann soll die allgemeine Bestätigungslösung für Verbraucherinnen und Verbraucher für telefonisch angebahnte Dauerschuldverhältnisse komm…
Frage 60 (Dr. Till Steffen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Bis wann soll die allgemeine Bestätigungslösung für Verbraucherinnen und Verbraucher für telefonisch angebahnte Dauerschuldverhältnisse kommen, und weshalb sollen nur Dauerschuldverhältnisse erfasst sein, während hohe und komplizierte Vertragsabschlüsse mit Einmalzahlung weiter rein mündlich am Telefon mit Verbraucherinnen und Verbrauchern geschlossen werden können?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Frank Schwabe vom 27. Juni 2025:
Die Bundesregierung wird bis zum Jahresende einen Vorschlag für eine Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Dauerschuldverhältnisse vorlegen, vergleiche hierzu auch die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/429. Dann werden auch Einzelheiten zur konkreten Ausgestaltung der Regelung mitgeteilt.
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