Schriftliche Frage 64 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie will die Bundesregierung den Risiken begegnen, dass künftige Umwelt- sowie Recyclingvorgaben zu mehr Bürokratie und zu höheren Kosten in…

Schriftliche Frage 64 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie will die Bundesregierung den Risiken begegnen, dass künftige Umwelt- sowie Recyclingvorgaben zu mehr Bürokratie und zu höheren Kosten in… Frage 64 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Wie will die Bundesregierung den Risiken begegnen, dass künftige Umwelt- sowie Recyclingvorgaben zu mehr Bürokratie und zu höheren Kosten insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen führen könnten? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 19. Juni 2025: Wie alle Regelungsvorhaben werden auch künftige Regelungsvorhaben der Bundesregierung im Bereich des Umweltrechts gemäß den §§ 43 und 44 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung einer umfassenden Folgenabschätzung u. a. zu den damit für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung entstehenden Kosten unterzogen. Um die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen besonders zu berücksichtigen, wurde ein systematisches Verfahren entwickelt (sog. „KMU-Test“), das ebenfalls in der Gesetzesfolgenabschätzung angewendet wird. Die Ergebnisse dieser Folgenabschätzungen sind die Basis für die Bewertung und Entscheidung über Regelungsalternativen.