Schriftliche Frage 90 von Enrico Komning (AfD): Haben die deutschen Tochtergesellschaften des Schweizer Solarherstellers Meyer Burger nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten siebe…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
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Schriftliche Frage 90 von Enrico Komning (AfD): Haben die deutschen Tochtergesellschaften des Schweizer Solarherstellers Meyer Burger nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten siebe…
Frage 90 (Enrico Komning, AfD):
Haben die deutschen Tochtergesellschaften des Schweizer Solarherstellers Meyer Burger nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten sieben Jahren Subventionen oder sonstige Förderungen und Unterstützungsleistungen vom deutschen Staat erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe jeweils (bitte, wenn möglich, jeweils nach Bund und nach Ländern gesamt aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 10. Juni 2025:
Die Bundesregierung und die Länder haben den Firmen Meyer Burger Technology GmbH, Meyer Burger Industries GmbH und Meyer Burger Germany GmbH Subventionen und sonstige Förderungen in den letzten sieben Jahren wie folgt gewährt: Bürgschaft/ Zuwendung/Art der Subvention Jahr/ Zeitraum Subventionsempfänger Höhe der Subvention in Euro Höhe des Landesanteils (soweit relevant) Förderprogramm „Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ 2021 Meyer Burger GmbH 6.513.000,00 Bund-Länder- Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) 2020 Meyer Burger GmbH 3.570.285,29 davon 50 % Landesanteil – Bitterfeld-Wolfen (Sachsen-Anhalt) Bund-Länder- Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) 2021 Meyer Burger GmbH 2.685.800,00 davon 50 % Landesanteil – Freiberg (Sachsen) Bürgschaft/ Zuwendung/Art der Subvention Jahr/ Zeitraum Subventionsempfänger Höhe der Subvention in Euro Höhe des Landesanteils (soweit relevant) Bund-Länder- Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) 2021 Meyer Burger GmbH 15.000.000,00 davon 50 % Landesanteil – Bitterfeld-Wolfen (Sachsen-Anhalt) Bund-Länder-Bürgschaft 2021 Meyer Burger GmbH 98.000,00 (De-Minimis Subventionswert der Bürgschaft) 100.000.000,00 (Höhe der Bürgschaft) Bund- Länderbürgschaft i. H. v. 80 % für einen Kredit i. H. v. 125 Mio. €. Davon Bund 50 %, Sachsen- Anhalt 38,44 %, Sachsen 11,56 %. Der De-Minimis Subventionswert des Bundes beläuft sich auf rd. 98 T €. Der Bundesregierung liegen keine Daten vor, ob die abgefragten Unternehmen als Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten haben. Entsprechende unternehmensspezifische Daten über Zahlungen nach dem EEG liegen nur den jeweiligen Anschlussnetzbetreibern vor.
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