Schriftliche Frage 87 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Gründe der Kommunen, das Geld aus dem Investitionsprogramm Ganztagsausbau nicht oder nur…

Schriftliche Frage 87 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Gründe der Kommunen, das Geld aus dem Investitionsprogramm Ganztagsausbau nicht oder nur… Frage 87 (Nicole Gohlke, Die Linke): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Gründe der Kommunen, das Geld aus dem Investitionsprogramm Ganztagsausbau nicht oder nur „zögerlich“ (vgl. Bundestagsdrucksache 21/216, S. 2) abzurufen, und plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen beim Ganztagsausbau, die über den „Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ auf Bundestagsdrucksache 21/216 hinausgehen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 3. Juni 2025: Wie bereits im Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (Bundestagdrucksache 21/216) dargelegt, sind als Investitionshemmnisse insbesondere bei größeren Bauvorhaben (Planungs-)Unsicherheiten für Länder und deren Kommunen festzustellen. Mitunter sind die Landesprogramme, die die jeweilige landesrechtliche Ausgestaltung der Förderanträge regeln, erst im Jahr 2024 in Kraft getreten, sodass Unsicherheiten bestehen, ob entsprechende Baumaßnahmen bis Ende 2027 aufgrund von umfangreichen Planungsprozessen, aktuellen und erwarteten Fachkräfteengpässen in Bau(planungs)berufen sowie Lieferengpässen abgeschlossen werden können. Mit Stand 9. Mai 2025 wurde im Investitionsprogramm Ganztagsausbau mehr als 1 Mrd. Euro bewilligt. Dies entspricht einem Anteil von 37,1 Prozent länderübergreifend. Hieraus wird deutlich, dass sich aktuell viele Vorhaben in Planung und in Umsetzung befinden. Zu den weiteren Zielen der Bundesregierung im Bereich des Ganztags wird auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode (Zeile 3129 f.) verwiesen.