Schriftliche Frage 29 von Matthias Helferich (AfD): Ist der Bundesregierung die derzeitige Situation der weißen Minderheit in der Republik Südafrika im Hinblick auf die jüngst erfolgte Gewähru…

Schriftliche Frage 29 von Matthias Helferich (AfD): Ist der Bundesregierung die derzeitige Situation der weißen Minderheit in der Republik Südafrika im Hinblick auf die jüngst erfolgte Gewähru… Frage 29 (Matthias Helferich, AfD): Ist der Bundesregierung die derzeitige Situation der weißen Minderheit in der Republik Südafrika im Hinblick auf die jüngst erfolgte Gewährung von Asyl durch die US-Regierung gegenüber südafrikanischen Flüchtlingen aufgrund politischer und rassischer Verfolgung (vgl. U.S. Mission South Africa (2025): Welcoming Afrikaner refugees fleeing discrimination, online im Internet: https://za.usembassy.gov/welcoming-afrikaner-ref ugees-fleeing-discrimination/), die im Januar 2025 erfolgte Unterzeichnung eines Gesetzes zur entschädigungslosen Enteignung vorrangig weißer Farmer durch den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa (vgl. South African Government (2025): President Cyril Ramaphosa assents to Expropriation Bill, online im Internet: www.go v.za/news/media-statements/president-cyril-rama phosa-assents-expropriation-bill-23-jan-2025) sowie das massenmedial vorgetragene und straflose Aufrufen zum Mord an weißen Buren durch hochrangige südafrikanische Politiker (vgl. „Focus Online“ (2023): Parteichef ruft zu Mord an Weißen auf – und erklärt: „Wir sind Putin“, online im Internet: www.focus.de/panorama/welt/faschis mus-in-suedafrika-parteichef-ruft-zu-mord-an-wei ssen-auf-und-erklaert-wir-sind-putin_id_2007417 39.html) bekannt, und wenn ja, leitet sie hieraus eigenes Handeln ab, und wenn ja, inwiefern, und hat die Bundesregierung im Zuge dessen die Anerkennungsaussichten weißer südafrikanischer Flüchtlinge als politisch Verfolgte nach Artikel 16a des Grundgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland geprüft, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 26. Mai 2025: Die Bundesregierung verfolgt die politische Debatte. Das für die Prüfung eines Asylantrags zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft in jedem Einzelfall sorgfältig, ob die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl gemäß Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes vorliegen.