Schriftliche Frage 6 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, sich an der Rüstungsbank DSR zu beteiligen, und wenn ja, in welcher Höhe plant die Bundesregierung Mittel…

Schriftliche Frage 6 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, sich an der Rüstungsbank DSR zu beteiligen, und wenn ja, in welcher Höhe plant die Bundesregierung Mittel… Frage 6 (Dr. Sebastian Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, sich an der Rüstungsbank DSR zu beteiligen, und wenn ja, in welcher Höhe plant die Bundesregierung Mittel zur Kapitalisierung der Bank beizutragen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 23. Mai 2025: Die Rüstungsbank DSR ist ein von Robert Murray skizziertes Konzept, das in den EU- oder NATO-Gremien aktuell nicht behandelt wird. Es gibt insoweit keinen Prozess zur Diskussion einer etwaigen Beteiligung. Die Schaffung neuer zwischenstaatlicher Strukturen, die eine gemeinschaftliche Rüstungsfinanzierung mittels Schuldenaufnahme vorsehen, wie die DSR-Bank, wirft zahlreiche Fragen auf und ist aus Sicht der Bundesregierung mit politischen, ökonomischen und rechtlichen Hürden verbunden. Deutschland kann sich zu besten Bedingungen an den Märkten refinanzieren und hätte keine Finanzierungsvorteile durch die Kreditaufnahme über eine multilaterale Bank.