Schriftliche Frage 16 von Clara Bünger (DIE LINKE): Was genau ist der Inhalt des Schreibens der Bundespolizei an das Hessische Innenministerium vom 8. Juli 2026, bei dem ich davon ausgehe, das…

Schriftliche Frage 16 von Clara Bünger (DIE LINKE): Was genau ist der Inhalt des Schreibens der Bundespolizei an das Hessische Innenministerium vom 8. Juli 2026, bei dem ich davon ausgehe, das… Frage 16 (Clara Bünger, Die Linke): Was genau ist der Inhalt des Schreibens der Bundespolizei an das Hessische Innenministerium vom 8. Juli 2026, bei dem ich davon ausgehe, dass dieses Schreiben zugleich an alle zuständigen Ministerien der Bundesländer ging und das zumindest Ausführungen zu Vorführungen afghanischer Staatsangehöriger zu ihrer Identifizierung im Kontext von Abschiebungen enthalten muss (vgl. https://fr-hessen.de/wp-content/uploads/202 6/07/2026-07-10_Erlass-Meldungen-AFG.pdf; bitte so detailliert und nachvollziehbar wie möglich darstellen, insbesondere, welche Personengruppen gegebenenfalls – noch – nicht in das Identifizierungsverfahren zur Vorbereitung von Abschiebungen einbezogen werden sollen, z. B. (psychisch) Kranke, Personen mit Bezug zu Terrororganisationen, Personen mit familiären Bindungen in Deutschland und welche Rangfolgen oder Priorisierungen es im Verfahren gegebenenfalls noch gibt usw.), und wie viele Personen wurden der Bundespolizei nach aktuellem Stand durch Rückmeldungen aus den Bundesländern im Kontext der Vorführung afghanischer Staatsangehöriger zu ihrer Identifizierung bzw. zur Vorbereitung von Abschiebungen nach Afghanistan genannt (bitte zum einen nach Personengruppen – z. B.: Straftäter, Gefährder, alleinstehende männliche Erwachsene usw. – und zum anderen nach Bundesländern differenzieren; falls hierzu keine Statistik geführt wird, bitte darlegen, warum eine händische Zählung nicht zumutbar sein soll und jedenfalls ungefähre Schätzwerte hierzu nennen)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 27. August 2026: Im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode heißt es: „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern“ (Zeile 3045 bis 3046). Der Fokus lag dementsprechend zunächst auf der Unterstützung der für aufenthaltsbeendende Maßnahmen zuständigen Länder hinsichtlich der Rückführung von Straftätern, ohne sich hierauf zu beschränken. In Umsetzung des Koalitionsvertrags arbeitet die Bundesregierung fortlaufend daran, die nach der föderalen Kompetenzverteilung zuständigen Länder bei Rückführungen nach Afghanistan zu unterstützen. In diesem Zusammenhang steht der Bund fortlaufend im engen Austausch mit den Ländern, um die Verfahren – wo erforderlich – anzupassen. Zu konkreten Inhalten verwaltungsinterner Kommunikation äußert sich die Bundesregierung nicht, da es sich hierbei um den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung handelt. Bis auf Weiteres werden ausschließlich männliche, erwachsene Personen nach Afghanistan rückgeführt. Dies betrifft Personen, an denen ein gesteigertes Rückführungsinteresse besteht. Hierbei handelt es sich um die Umsetzung geltenden Rechts. Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben seit Beginn des Verfahrens für insgesamt 1.201 Personen Amtshilfeersuchen übermittelt (Stand: 21. August 2026). Darunter befinden sich überwiegend Straftäter. Seit Beginn des Verfahrens sind die in der Fragestellung genannten Daten weder systematisch noch umfassend erfasst worden, da diese ausschließlich den Zuständigkeitsbereich der betroffenen Landesbehörden betreffen. Eine Beantwortung im Sinne der Fragestellung kann daher nicht auf einer validen Datengrundlage erfolgen. Hinsichtlich einzelner Angaben zu den angemeldeten Personen wird insofern auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen.