Realistische Friedensziele formulieren - Deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen

Realistische Friedensziele formulieren - Deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen [Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Wolf, Gerold Otten, Uwe Schulz, Steffen Kotré, Dr. Anna Rathert, Beatrix von Storch, Dr. Rainer Rothfuß, Udo Theodor Hemmelgarn, Rocco Kever, Denis Pauli, Matthias Rentzsch, Johann Martel, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Carsten Becker, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, René Bochmann, Dirk Brandes, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Hauke Finger, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Ingo Hahn, Karsten Hilse, Nicole Höchst, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Kaufmann, Kurt Kleinschmidt, Heinrich Koch, Manuel Krauthausen, Edgar Naujok, Andreas Paul, Arne Raue, Christian Reck, Bernd Schattner, Lars Schieske, Manfred Schiller, Jan Wenzel Schmidt, Thomas Stephan, Martina Uhr, Mathias Weiser, Sven Wendorf, Dr. Daniel Zerbin, Jörg Zirwes, Ulrich von Zons und der Fraktion der AfD Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Deutschland ist weltweit der zweitgrößte Geber der Ukraine hinter den USA mit großem Abstand zu etwa dem Vereinigten Königreich oder Frankreich. 79 Milliarden Euro hat die Bundesregierung an Leistungen, Gütern und Mitteln seit Februar 2022 bis heute direkt-bilateral aus Deutschland an die Ukraine übergeben beziehungsweise für sie bereits zugesagt.1 Mit der überdurchschnittlich hohen Beteiligung an den Leistungen über die EU, welche die Bundesregierung nicht genau ausmacht,2 – unter anderem über die „Ukraine Facility“, die „European Peace Facility“ und die „Macro-Financial Assistance“ – beschafft Deutschland insgesamt nahezu 100 Milliarden Euro oder inzwischen sogar mehr. „Für die Infrastruktur stellen wir weitere 170 Milliarden Euro sofort zur Verfügung“, kündigte so Bundeskanzler Merz erst am 26. November 2025 wieder an.3 Die Bundesregierung will sich darüber hinaus auch am Wiederaufbau des 1 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/bundesregierung-gibt-der-ukraine-jetzt-sogar-115- milliarden-euro/ 2 Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf BT-Drucksache 21/2187 3 https://x.com/phoenix_de/status/1993635284529934526?s=20 Deutscher Bundestag Drucksache 21/3839 21. Wahlperiode 27.01.2026 kriegsversehrten Landes beteiligen, den sie in den nächsten zehn Jahren unhinterfragt auf 506 Milliarden Euro beziffert, und sie erklärt fortlaufend, sie werde die Ukraine unterstützen, „solange es nötig ist“.4 Wie zahlreiche Male zuvor in den vergangenen, nunmehr fast vier Jahren, wird die Ukraine zum Ende 2025 indessen abermals von einem Korruptionsskandal erschüttert, der mehr als eine multimillionenschwere Veruntreuung umfasst, sich in der höchsten Führungsriege des Landes um Präsident Wolodymyr Selenskyj abspielt und gleichzeitig die Energie- und Verteidigungsinfrastrukturversorgung strukturell betrifft – in einem Land, das sich im Krieg befindet.5 In Anbetracht sowohl der dramatisch gescheiterten, kriegsverlängernden Politik der Bundesregierung als auch der erheblichen Summen und Lieferungen, die aus Deutschland in die Ukraine gelangt sind, sowie auch der nicht von der Hand zu weisenden Gefahr, dass ein erheblicher Teil dieser Mittel möglicherweise entfremdet wurde, ist es geboten, dass die Bundesregierung nicht nur zur Diplomatie zurückkehrt, sondern auch sich bestrebt, Rechenschaft über die Verwendung der zur Verfügung gestellten Mittel abzulegen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. unter Federführung des Auswärtigen Amts in Kooperation mit weiteren betroffenen Bundesministerien und dem Generalbundesanwalt einen Stab mit mindestens 50 Mitarbeitern einzurichten, der die erfolgten deutschen Waffen- und Rüstungsgüterlieferungen wie auch andere, auch finanzielle Hilfen an die Ukraine nachvollzieht, und Korruption, Geldwäsche, Menschen-, Waffen- und Drogenhandel sowie Terrorismusfinanzierung aufdeckt und verfolgt; 2. den Deutschen Bundestag in einem Rhythmus von drei Monaten über die Fortschritte und Erkenntnisse zu unterrichten; 3. zur Transparenz gegenüber der deutschen Öffentlichkeit eine Webseite äquivalent zu der US-amerikanischen www.UkraineOversight.gov einzurichten und zu pflegen; 4. sich dafür einzusetzen, dass der Ukraine Facility Audit Board der EU personell und materiell wesentlich besser ausgestattet wird, um seiner Aufgabe gerecht werden zu können; 5. sich dafür einzusetzen, dass dem Gewicht Deutschlands und seiner Leistungen angemessen entsprechend dem Ukraine Facility Audit Board auch deutsche Experten angehören; 6. dafür einzutreten, dass der Ukraine Facility Audit Board der EU seine Erkenntnisse, Berichte und Empfehlungen sämtlich dem Deutschen Bundestag zeitnah mitteilt; 7. mit Ausnahme der humanitären Hilfe sämtliche kriegsverlängernden Unterstützungsleistungen, insbesondere alle Waffen- und Rüstungsgüterlieferungen an die Ukraine sofort einzustellen; 8. in einer Regierungserklärung festzustellen, dass Deutschland zu seiner traditionellen Politik des Ausgleichs zurückkehren wird, eine diplomatische Vermittlung 4 Antwort zu Frage 5 und Vorbemerkung der Bundesregierung auf BT-Drucksache 21/2187 5 www.euronews.com/2025/11/15/operation-midas-all-you-need-to-know-about-anti-corruption- investigation-in-ukraine; www.oe24.at/welt/geheime-mitschnitte-bringen-selenskyj-in-bredouille/656116551?fbclid- =iwznrzaaod58vpghrucehpdrya15pzeptldofyft9rcqseplkh27ah2beippugfwrl2 bzbuaquuaoeckhoan3yg3p_o3tgtmfznuzxzdcsw7bvb7mhmnx2x1w_aem_wuesbbz6kqtju5fu5llsvg im Krieg in der Ukraine anbietet sowie die Vermittlungsbemühungen anderer Länder wie insbesondere der USA unterstützt. Berlin, den 27. Januar 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Begründung Im Jahr 2015 ging „Transparency International“ davon aus, dass bei den ukrainischen Rüstungsausgaben „etwa 30 % des Budgets in Kanälen verschwinden, die unbekannt sind“ und „wir dringend eine Überwachungsstelle brauchen“;6 2017 schätzte der ukrainische Wirtschaftswissenschaftler Oleh Havrylyshyn, das Korruptionsniveau der Ukraine sei am ehesten vergleichbar mit dem Ugandas;7 und 2021 konstatierte zunächst der EU- Rechnungshof, der Kampf gegen die Korruption in der Ukraine auf höchster Ebene verlaufe erfolglos,8 sowie enthüllten anschließend die „Pandora Papers“, dass Präsident Selenskyj und einige seiner engen Vertrauten Offshore- Konten nutzten – die meisten der in den „Pandora Papers“ genannten Politiker stammten aus der Ukraine.9 Heute steht die Ukraine, wenngleich noch vor der Russischen Föderation, im letzten Korruptionsindex von „Transparency International“ hinter vielen afrikanischen Staaten wie Burkina Faso, Gambia oder Äthiopien, auch hinter dem kommunistisch-sozialistischen Kuba und weit hinter dem überhaupt nur teilweise international anerkannten Kosovo.10 In den vergangenen drei Jahren wurden dabei immer wieder und regelmäßig neue Korruptionsfälle publik, in welche Politiker, Militärangehörige und Staatsbedienstete bis in die höchsten Ränge und Ebenen verwickelt waren.11 − Im November 2023 erklärte ein Berater des ukrainischen Präsidenten gegenüber der „Time“, dass Gelder „ungestraft entwendet“ würden und die Beamten „stehlen, als gäbe es kein Morgen“ – die damals aktuelle Entlassung von Verteidigungsminister Resnikow im September 2023, der in mehrere Korruptionsskandale verwickelt war, habe hieran nichts geändert.12 Beispielsweise war in dessen Verantwortung der Beschaffungsstelle vorgeworfen worden, Verträge für die Verpflegung von Soldaten zu grotesk überhöhten Preisen von 330 Millionen Euro abgeschlossen zu haben.13 − Auch nach dem Amtsantritt des dann neuen Verteidigungsministers Umjerow sind wiederholt Fälle von Korruption und Veruntreuung großen Ausmaßes bekannt geworden. So wurde beispielsweise ein Beamter des Verteidigungsministeriums von der Staatsanwaltschaft festgenommen, weil er umgerechnet rund 36 Millionen Euro beim Einkauf von Artilleriemunition für die ukrainischen Streitkräfte veruntreut habe.14 In einem weiteren Beispielfall wurde Anfang 2024 ein hochrangiger Beamter der ukrainischen Armee festgenommen, der mehr als eine Million Euro, die für die Anschaffung von Verpflegung für Soldaten bestimmt war, für eine Privatwohnung in Kiew zweckentfremdet haben soll.15 Umjerow gab im Oktober 2024 zu, dass Korrup- 6 www.spiegel.de/panorama/korruption-in-der-ukraine-die-kampfansage-a-1096878.html 7 https://books.google.de/books?id=QY_LDQAAQBAJ&pg=PA256&redir_esc=y#v=onepage&q&f=false 8 https://op.europa.eu/webpub/eca/special-reports/ukraine-23-2021/de/; https://www.eca.europa.eu/de/Pages/news.aspx?nid=15710 9 www.berliner-zeitung.de/wochenende/pandora-papers-volodymyr-selenskij-der-ukrainische-praesident-und-sein-peinliches- netzwerkli.188923 10 www.transparency.de/cpi/cpi-2024 11 www.washingtonpost.com/world/2024/06/19/ukraine-corruption-us-accountability-war/ 12 https://time.com/6329188/ukraine-volodymyr-zelensky-interview/ 13 www.welt.de/politik/ausland/article246874856/Korruption-Diese-Vorwuerfe-gefaehrden-alles-wofuer-Selenskyjs-neue-Ukraine-steht.html 14 www.rnd.de/politik/korruption-in-ukraine-beamter-soll-millionen-veruntreut-haben-LRDHDSZSHNIMRCOV3L4RS57WOQ.html; www.spiegel.de/ausland/korruption-in-der-ukraine-sbu-deckt-massiven-betrug-bei-waffenbeschaffung-auf-a-f5949875-7a1c-4d42-920 cc664c9b552e0 15 www.focus.de/politik/ausland/selenskyj-entlaesst-hohen-beamten-wohnung-in-kyjiw-statt-verpflegung-fuer-soldaten_id_259786817.html tion im militärischen Beschaffungswesen ein anhaltendes Problem sei,16 ehe er im Juli 2025 von Selenskyj entlassen wurde. − Im August 2024 wurden gegen den Leiter des Antimonopolkomitees, einer zentralen ukrainischen Antikorruptionsbehörde, Kyrylenko Ermittlungen aufgenommen wegen des Verdachts der illegalen Bereicherung um mehr als 56 Mio. Griwna, umgerechnet über 1,2 Millionen Euro.17 Dabei machte er erst im März 2024 Schlagzeilen, als Investigativjournalisten herausfanden, dass die Familie von Kyrylenko im Zeitraum von 2020 bis 2023 Immobilien und Autos im Gesamtwert von mehr als 70 Millionen Griwna erworben hat.18 Ebenfalls im August 2024 rückte mit dem stellvertretenden Energieminister Kheylo ein anderer ranghoher ukrainischer Offizieller in die Öffentlichkeit, nachdem ein von ihm organisiertes „groß angelegtes Korruptionssystem“ aufgedeckt worden war; er soll 500.000 US-Dollar Bestechungsgeld angenommen haben.19 − Bei einer 2024 in der Ukraine durchgeführten landesweiten soziologischen Umfrage nannten 51% der Befragten die staatliche Korruption die größte Bedrohung für die Entwicklung der Ukraine – den Krieg benannten 46%. Laut einer weiteren landesweiten Umfrage aus 2024 sind 70% der Ukrainer der Meinung, dass ihre Regierung von dem Krieg profitiere und zunehmend in Korruption versinke; nachdem noch 2023 mit 43% deutlich weniger Befragte diese Auffassung vertraten.20 − Im Juli 2025 entzog Präsident Selenskyj dem Nationalen Antikorruptionsbüro (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) ihre Unabhängigkeit und unterstellte sie dem Generalstaatsanwalt, den er selbst ernennt. NABU und SAPO sind Behörden zur Ermittlung und Verfolgung von Korruption unter hochrangigen Beamten, die nach dem sogenannten Euromaidan als eine der Bedingungen für die Annäherung der Ukraine an die EU geschaffen wurden. Die Entscheidung Selenskyjs, die er mit dem „Kampf gegen russischen Einfluss“ begründete, löste die ersten landesweiten Proteste in der Ukraine seit 2022 aus.21 SAPO-Direktor Kryvonos sagte hierzu: „Gerade wurde die Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung faktisch zerstört – etwas, das auf Wunsch des Euromaidan und der Gesellschaft geschaffen worden war. Heute wurde sie zerstört, unter anderem durch jene, gegen die der Verdacht der Korruption besteht.“ Die Premierministerin der Ukraine Sviridenko, eine Vertraute Selenskyjs, entgegnete: „Ehrlich gesagt wird dieses Thema in der ukrainischen Gesellschaft und in bestimmten sozialen Gruppen übertrieben und überbewertet.“22 Laut der Zeitung „Ukrainska Prawda“ lag der Hauptgrund für den Angriff auf die Korruptionsermittlungsbehörden darin, dass diese dem Umfeld von Selenskyj selbst zu nahe gekommen seien, welches er vor Strafverfahren schützen und hierbei so auch seinen eigenen Ruf bewahren wollte.23 „The Kyiv Independent“ teilte mit: „Die angegriffenen Antikorruptionsbehörden untersuchten die Aktivitäten von Abgeordneten der Partei Selenskyjs und des engsten Umfelds des Präsidenten. Vor wenigen Wochen nahmen sie sich seinen Freund, den stellvertretenden Ministerpräsidenten Alexej Tschernyschow, vor und machten ihn zum Verdächtigen in einem Fall von Landraub“.24 Erst nachdem die EU der ukrainischen Regierung eine vollständige Einstellung aller ihrer Finanzhilfen ankündigte, bis die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden wiederhergestellt wird,25 wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Befugnisse von NABU und SAPO diesen zurückgab.26 Laut der „Financial Times“ 16 www.washingtonpost.com/opinions/2024/10/20/rustem-umerov-ukraine-victory-plan/ 17 www.rbc.ua/ukr/news/golovu-antimonopolnogo-komitetu-kirilenka-1723628750.html 18 www.pravda.com.ua/rus/news/2024/03/21/7447576/ 19 www.rferl.org/a/ukraine-kheyl-corruption-energy-ministry/33075457.html 20 www.wilsoncenter.org/blog-post/ukrainians-see-corruption-key-issue-even-during-war 21 https://meduza.io/feature/2025/07/24/v-ukraine-krizis-iz-za-resheniya-zelenskogo-lishit-nezavisimosti-organy-po-borbe-s-korruptsiey- egorugayut-v-strane-i-v-mire 22 Ebenda 23 www.pravda.com.ua/articles/2025/07/25/7523334/ 24 https://meduza.io/feature/2025/07/24/v-ukraine-krizis-iz-za-resheniya-zelenskogo-lishit-nezavisimosti-organy-po-borbe-s-korruptsiey- egorugayut-v-strane-i-v-mire 25 https://epravda.com.ua/rus/finances/zakon-o-nabu-i-sap-pochemu-ukraina-mozhet-ostatsya-bez-deneg-es-809720/ 26 https://meduza.io/news/2025/07/31/verhovnaya-rada-prinyala-zakonoproekt-zelenskogo-vozvraschayuschiy-nezavisimost- antikorruptsionnym-vedomstvam wehrten sich etwa 70 Abgeordnete der Partei Selenskyjs zuvor dagegen, für die Rückgängigmachung zu stimmen, da sie selbst eine anschließende Verfolgung durch ebendiese Behörden befürchteten.27 − Nach einer 15-monatigen Ermittlung unter dem Codenamen „Operation Midas“, unter anderem mit mehr als 1.000 Stunden nunmehr teilweise veröffentlichten Audioaufzeichnungen, machten NABU und SAPO im November 2025 einen Korruptionsskandal eines Umfangs von etwa 100 Millionen abgenötigten oder veruntreuten US-Dollar öffentlich. Das mutmaßliche Korruptionssystem betrifft direkt den Rüstungssektor sowie den im Krieg sicherheitsrelevanten staatlichen Energiesektor der Ukraine und umfasst neben mehreren untergeordneten Funktionären sowohl heutige wie ehemalige Regierungsmitglieder als auch insbesondere einen persönlichen Vertrauten von Selenskyj selbst als den Hauptverdächtigen.28 Auf der höchsten politischen Ebene wurden wegen Korruptionsverdachts entlassen Energieministerin Hryntschuk und Justizminister Haluschtschenko, der noch bis Juli 2025 ihr Vorgänger im Amt des Energieminister war. Zu Haluschtschenko nahm das ARD-Studio in Kiew schon Anfang Oktober die Worte der ukrainischen Atomenergieexpertin Koscharna auf: „Ich habe schon neun Energieminister erlebt, aber noch keinen wie Haluschtschenko. Der Mangel an Kompetenz und das Ausmaß der Korruption sind enorm. Da geht es um sehr viel Geld, umgerechnet etwa vier Milliarden Euro jährlich beim Einkauf“; Lieferantenvertreter hätten erzählt: „Wenn man früher zehn Prozent der Auftragssumme als Schmiergeld zurückzahlen musste, dann sind es jetzt 50 Prozent. Das gilt für den Einkauf von Kabeln, Sensoren, Röhren, einfach von allem.“ Darüber hinaus seien kriminelle Aktivitäten im Verteidigungssektor festgestellt worden unter anderem beim Bau von Schutzanlagen für die Energieinfrastruktur gegen Luftangriffe und in der Verantwortung des damaligen Verteidigungsministers Umjerow, der mittlerweile – und heute nach wie vor – den nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat leitet.29 Während die Behörden Durchsuchungen und Razzien in einer Reihe von Firmenbüros und Privatimmobilien durchführten und fünf Personen festgenommen wurden sowie sieben weitere unter anderem wegen Bestechung, Unterschlagung, illegaler Bereicherung oder Geldwäsche verdächtigt, floh der Hauptverdächtige Minditsch rechtzeitig ins Ausland. Laut der SAPO habe der Geschäftsmann und Vertraute Selenskyjs Minditsch, „indem er Straftaten in verschiedenen Bereichen der ukrainischen Wirtschaft organisierte“, „die Situation unter Kriegsrecht, seine freundschaftlichen Beziehungen zum derzeitigen Präsidenten und seine Verbindungen zu aktuellen und ehemaligen hochrangigen Regierungsbeamten ausgenutzt, um sich illegal zu bereichern.“ Er soll Einfluss auf Entscheidungen und die Kontrolle über die Geldflüsse im Energie- und Verteidigungssektor ausgeübt haben unter anderem über Haluschtschenko, Umjerow und auch den ehemaligen Vizeministerpräsidenten Tschernyschow, der bereits seit Juni in einem anderen Verfahren zu Immobilienmachenschaften unter Korruptionsverdacht steht und selbst, so die „Tagesschau“, ebenso „als enger Vertrauter Selenskyjs gilt“.30 Laut dem ukrainischen Zentrum für Korruptionsbekämpfung müsse Selenskyj aufgrund der starken Zentralisierung der Macht unter Kriegsrecht von den Vorgängen gewusst haben: „Mal angenommen, Selenskyj wurde tatsächlich hinterhältig verraten von seinen eigenen Leuten, hätte er dann zugelassen, dass sie das Land verlassen?“ Der Geschäftsführer von „Transparency International Ukraine“ Borowyk sagte hierzu: „Wir wissen, dass die Frage, wer Minister wird, in der Praxis ganz sicher nicht im Parlament entschieden wird, sondern im Präsidialamt.“31 In den bisher von NABU und SAPO bisher veröffentlichten Mitschnitten – allesamt ausschließlich auf Russisch – taucht Selenskyj in einer Situation auf, in der er nach dem Erhalt einer SMS von Minditsch beim damaligen Energieminister Haluschtschenko anruft: „Grüße Sie, Wladimir Alexandrowitsch [Selenskyj], grüße Sie, alles klar, wird gemacht, wird gemacht“.32 In der von der NABU nach Öffentlichmachung des 27 www.ft.com/content/d8c2bb18-b62a-47af-8ede-984d75ab1acc 28 www.euronews.com/2025/11/15/operation-midas-all-you-need-to-know-about-anti-corruption-investigation-in-ukraine 29 www.tagesschau.de/ausland/europa/korruptionsskandal-ukraine-selenskyj-100.html; www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-korruption- sanktionen-selenskyj-100.html 30 www.tagesschau.de/ausland/europa/justizminister-korruptionsverdacht-ukraine-100.html; www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-korrup- tionsvorwuerfe-ruecktritt-100.html; www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-korruption-sanktionen-selenskyj-100.html; www.tages- schau.de/ausland/europa/korruptionsskandal-ukraine-selenskyj-100.html 31 www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-korruption-selenskyj-100.html 32 www.oe24.at/welt/geheime-mitschnitte-bringen-selenskyj-in-bredouille/656116551?fbclid=iwznrzaaod58vpghrucehpdrya15 pzeptldofyft9rcqseplkh27ah2beippugfwrl2bzbuaquuaoeckhoan3yg3p_o3tgtmfznuzxzdcsw7bvb7mhmnx2x1w_aem_wuesbbz6kqtju5fu5llsvg Korruptionsskandals fast elf Stunden lang durchsuchten Wohnung von Minditsch in der Kiewer Innenstadt hatte Präsident Selenskyj noch im Januar 2021 seinen eigenen Geburtstag privat gefeiert.33 Zwei Jahre danach sagte Selenskyj bei der Münchner Sicherheitskonferenz, es gebe „in der Ukraine keine tiefreichende Korruption“ [sic].34 Inzwischen forderte der ungarische Außenminister Szijjártó, jegliche EU-Finanzhilfen an die Ukraine sofort einzustellen: „Es gibt eine Kriegs-Mafia, ein korruptes System in der Ukraine“.35 Auch die ukrainischen Ermittlungsbehörden NABU und SAPO sprechen von der Gründung einer kriminellen Vereinigung36 – in der obersten Führungsriege des Staates. − Unterdessen erklärte der Präsident Nigerias, „in der Ukraine genutzte Waffen gelangen nach und nach in die Region“, mithin nach Westafrika, und die Sicherheitsorgane seines Landes stünden dementsprechend vor neuen Herausforderungen.37 Der Generalsekretär von „Interpol“ hatte bereits im Juni 2022 gewarnt, dass die an die Ukraine gelieferten Waffen in die Hände des organisierten Verbrechens gelangen könnten.38 Die „New York Times“ berichtete noch 2024, der Verbleib von rund 60% der an die Ukraine fast 40.000 gelieferten Nachtsichtgeräten, Drohnen oder etwa Anti-Panzer-Raketen sei unsachgemäß festgehalten worden oder gar ungeklärt.39 − Zum Ende 2025 sind nach aktuellsten Recherche- und Forschungsergebnissen rund 60% aller [sic!] seit 2022 an die Ukraine gelieferten Waffen wieder aus dem Land verschwunden; Professor Vincenzo Musacchio, Wissenschaftler an Universitäten u.a. in London und Rom, nennt das „echte Katastrophe ohne Präzedenzfall“ – „Aufgrund dieser Situation machen die Mafiagruppen ein Vermögen, da sich bisher niemand darum gekümmert hat, die Waffen zu verfolgen, die in die Ukraine geliefert wurden und weiterhin geliefert werden. […] Die Nicht-Rückverfolgbarkeit dieser Waffen begünstigt den Schwarzmarkt und damit die Mafia und den Terrorismus“.40 Richtet Präsident Donald J. Trump in seiner zweiten Amtszeit nunmehr richtigerweise die Aufmerksamkeit darauf, dass „die Hälfte des Geldes, das wir geschickt haben, verschwunden ist“,41 haben die USA schon unter Biden Konsequenzen gezogen: Gemeinsam verfolgen das US-Verteidigungsministerium, das US- Außenministerium, die US-Agentur für internationale Entwicklung und der US-Rechnungshof den Verbleib der von den USA für die Ukraine bereitgestellten Mittel in Höhe von weit über 100 Milliarden US-Dollar.42 Die hierbei für die US- amerikanische Öffentlichkeit eigens eingerichtete Webseite www.UkraineOversight.gov stellt Analysen abgeschlossener und laufender Aufsichtsprojekte vor, identifiziert Risikobereiche, bewertet den Status der Finanzierung, bietet Links zur Meldung von Betrug, Verschwendung, Missbrauch und Korruption sowie veröffentlicht Aussagen des Kongresses wie auch internationale Initiativen im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine.43 Obwohl die Interessen der in Deutschland Steuern zahlenden Bevölkerung dies zwingend erfordern, fehlt es im Vergleich zu den USA beim Bund und in der EU an ausreichenden Kontrollmechanismen, um den Verbleib der Mittel und Leistungen, die der Ukraine zur Verfügung gestellt wurden, nachzuvollziehen und Misswirtschaft, Veruntreuung und Korruption entgegenwirken zu können. − Für Deutschland hat die Bundesregierung auf wiederholte Fragen der AfD-Fraktion keine Bereitschaft erkennen lassen, den Verbleib der milliardenschweren von Deutschland zur Verfügung gestellten Mittel nachzuvollziehen beziehungsweise zu kontrollieren. Auf die Frage, ob die Bundesregierung plant, „analog zu den USA, zu überprüfen, wo Mittel der Ukrainehilfe verblieben sind“, antwortete sie, dass bei der Kontrolle der Verwendung der finanziellen Mittel, welche die Ukraine von Deutschland erhält, „die üblichen Kontrollin- 33 www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-korruption-selenskyj-100.html 34 https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/selenskyj-hält-korruption-ukraine-für-151459046.html 35 www.n-tv.de/politik/10-48-Ungarn-will-EU-Zahlungen-an-Ukraine-wegen-Kriegs-Mafia-stoppen-article23143824.html 36 www.tagesschau.de/ausland/europa/korruptionsskandal-ukraine-selenskyj-100.html 37 https://europeanconservative.com/articles/news/nigerian-president-says-weapons-moving-from-ukraine-to-africa/ 38 www.reuters.com/world/putin-says-some-western-weapons-ukraine-are-ending-up-talibans-hands-2023-11-03/ 39 www.nytimes.com/2024/01/11/world/europe/us-military-aid-ukraine.html 40 https://globalbridge.ch/so-landen-die-an-die-ukraine-gelieferten-waffen-in-kriminellen-organisationen/ 41 https://meduza.io/en/news/2025/02/19/trump-calls-zelensky-a-dictator-and-accuses-him-of-profiting-from-war 42 www.bloomberg.com/news/articles/2024-02-23/pentagon-has-opened-over-50-criminal-probes-on-us-aid-to-ukraine 43 https://defensescoop.com/2024/05/29/inside-whole-of-government-approach-watchdogging-us-assistance-ukraine/ strumente für die Zahlung von Bundesmitteln zur Anwendung“ gelangen.44 Darüber hinaus habe „die Ukraine für die aus Deutschland gelieferten Rüstungsgüter umfassende Endverbleibszusicherungen gegenüber der Bundesregierung abgegeben. Diese enthalten u. a. die Verpflichtung der Ukraine, die an sie übergebenen Rüstungsgüter nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Bundesregierung an Dritte weiterzugeben oder aus der Ukraine auszuführen“.45 „Diese Endverbleibszusicherungen sehen auch die Möglichkeit sogenannter Endverbleibskontrollen vor“,46 welche die Bundesregierung erkennbar nicht durchzuführen vermag. − Auf EU-Ebene wurde im Juni 2024 ein EU-Kontrollrat (Ukraine Facility Audit Board) eingerichtet – bestehend aus lediglich drei Mitgliedern in Brüssel und einem Sekretariat in Kiew –, der die Finanzierung der Ukraine von Seiten der EU überwachen soll, um die Effizienz der Kontrollsysteme der Ukraine zu bewerten sowie Korruption, Betrug, Interessenkonflikte und andere Verstöße zu erkennen, und der der Kommission vierteljährliche Berichte mit Empfehlungen vorlegen soll.47 Die Kommission ernennt die drei Mitglieder dieses Rates als unabhängige Experten für Korruptionsbekämpfung und kann auch Beobachter aus den Mitgliedstaaten oder von anderen Geldgebern zu den Sitzungen einladen, wobei letztere jedoch keine Entscheidungsbefugnis haben,48 insbesondere auch nicht an der Annahme von den vierteljährigen Berichten oder Empfehlungen beteiligt sind.49 Somit ist die Bundesrepublik Deutschland derzeit weder auf nationaler noch auf EU-Ebene in der Lage, den Verbleib ihrer Leistungen, Güter und Mittel für die Ukraine in geeigneter Weise nachzuvollziehen und gegebenenfalls rechtliche Schritte in die Wege leiten zu können, um Korruption und Misswirtschaft bei ihrer Unterstützung aufzudecken und zu verfolgen. Deutschland sollte sich auch in diesem Fall die USA zum Vorbild nehmen. 44 Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 68 auf BT-Drucksache 20/10863 45 Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 auf BT-Drucksache 20/11077 46 Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 76 auf BT-Drucksache 20/10170 47 https://eur-lex.europa.eu/eli/dec_impl/2024/1697/oj/eng 48 https://english.nv.ua/nation/european-commission-to-audit-funds-under-the-ukraine-facility-50428055.html 49 https://suspilne.media/770121-u-es-stvorili-komisiu-dla-kontrolu-finansuvanna-ukraini-ta-zapobiganna-korupcii/ Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]