Schriftliche Frage 38 von Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU): Wie viele aktive deutschsprachige islamistische Känale gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit auf TikTok (www.ndr.de/fernsehen/s…

Schriftliche Frage 38 von Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU): Wie viele aktive deutschsprachige islamistische Känale gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit auf TikTok (www.ndr.de/fernsehen/s… Frage 38 (Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU): Wie viele aktive deutschsprachige islamistische Känale gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit auf TikTok (www.ndr.de/fernsehen/s endungen/panorama3/Islamistische-Influencer-Sel bsternannte-Koran-Prediger-hetzen-auf-TikTok,p anoramadrei4652.html), und wie viele Anordnungen zum Vorgehen gegen einen oder mehrere bestimmte rechtswidrige Inhalte auf diesen aktiven deutschsprachigen islamistischen TikTok-Kanälen wurden bisher auf Grundlage des Digital Services Act nach Kenntnis der Bundesregierung erlassen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 10. September 2024: Durch die Volatilität von Inhalten und Kanälen in sozialen Netzwerken wie TikTok, beispielsweise durch Löschung oder häufige Profilwechsel, können keine belastbaren Zahlen zu aktiven deutschsprachigen islamistischen Kanälen angegeben werden. Eine statistische Erfassung der durch die Sicherheitsbehörden des Bundes beobachteten Kanäle erfolgt nicht. Nach dem Digital Services Act hat der Digital Services Coordinator (DSC) keine Befugnis, die Löschung bestimmter rechtswidriger Inhalte, darunter solche auf TikTok, anzuordnen. Um der digitalen Verbreitung von islamistisch-terroristischer Propaganda zu begegnen, hat das Bundeskriminalamt (BKA) auf Grundlage der EU-Verordnung zur Bekämpfung terroristischer Inhalte (TCO-VO) seit dem 7. Juni 2022 die Möglichkeit, sogenannte Entfernungsanordnungen in Bezug auf terroristische Online-Inhalte zu erlassen. Unter Berufung auf Artikel 3 TCO-VO kann das BKA diese Entfernungsanordnungen an Unternehmen erlassen, die ihre Dienste innerhalb der EU anbieten und diese zur Sperrung bzw. Löschung einschlägiger Inhalte innerhalb von einer Stunde verpflichten. Darüber hinaus meldet die beim BKA angesiedelte nationale Internet Referral Unit (IRU) Links zu einschlägiger Propaganda an Online Service Provider mit der Anregung, die dazugehörigen Inhalte wegen Verstoßes gegen die Geschäftsbedingungen des entsprechenden Providers zu entfernen (sog. Referrals). Das BKA hat seit dem 1. Januar 2024 insgesamt 43 Entfernungsanordnungen und 6.977 Referrals gegen Inhalte oder Kanäle auf TikTok erlassen (Stand: 2. September 2024).