Schriftliche Frage 75 von Franziska Hoppermann (CDU/CSU): Weshalb unterstützt die Bundesregierung gemäß dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 nicht länger Holocaust-Überlebende innerhalb des Einze…

Schriftliche Frage 75 von Franziska Hoppermann (CDU/CSU): Weshalb unterstützt die Bundesregierung gemäß dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 nicht länger Holocaust-Überlebende innerhalb des Einze… Frage 75 (Franziska Hoppermann, CDU/CSU): Weshalb unterstützt die Bundesregierung gemäß dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 nicht länger Holocaust-Überlebende innerhalb des Einzelplans 07 (Kapitel 0710 Titel 684 01) durch Zuwendungen an „Keren Hayesod – Vereinigte Israel Aktion e. V.“, und durch welche Maßnahmen zur Unterstützung von Holocaust- Überlebenden in Israel kompensiert die Bundesregierung ggf. den Wegfall dieser Förderung? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Benjamin Strasser vom 10. September 2024: Im Haushalt 2024 wurden im Einzelplan 07 zugunsten des Keren Hayesod Deutschland Vereinigte Israel Aktion eingetragener Verein (e. V.) 470.000 Euro für die Förderung eines Wohnungsbauprojekts für Holocaust-Überlebende in Israel im Einzelplan 07 veranschlagt, Kapitel 0710 Titel 684 01. Es handelt sich um eine einjährige Projektförderung, die wie auch in früheren Jahren erst im parlamentarischen Verfahren eingebracht wurde und planmäßig zum 31. Dezember 2024 endet. Für 2025 wurde bislang kein weiterer Antrag des Keren Hayesod Deutschland Vereinigte Israel Aktion e. V. auf Projektförderung beim Bundesministerium der Justiz eingereicht. Projektförderungen sind zeitlich und inhaltlich begrenzte Finanzierungen, die gerade nicht auf Dauer angelegt sind. Förderprogramme, mit denen gegebenenfalls in mehreren Haushaltsjahren übergeordnete Ziele verfolgt werden, sind im Einzelplan 07 auch sonst nicht veranschlagt.