Rede von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic,

Rede von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic, Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts dessen, was weltweit los ist, angesichts dessen, wie die sogenannte regelgebundene Ordnung unter Druck steht durch Mächte, die glauben, das Recht durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen – man denke an China; der immer weiter fortlaufende Angriff Russlands auf die Ukraine ist schon erwähnt worden; man denke aber auch die Unzuverlässigkeit der USA, die willkürlichen Zollabkommen, die Trump mal in Kraft setzt, mal außer Kraft setzt –, angesichts all dessen ist es dringend notwendig, dass Europa, die Europäische Union und ein Land wie Deutschland mit dafür sorgen, dass wir deutlich mehr gute Handelsabkommen bekommen und deutlich mehr regelgebundene Ordnung haben. Und dazu trägt Mercosur seinen Teil bei. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD) Eines ist in dem Zusammenhang allerdings auch ganz wichtig zu erwähnen. Ich kann mich noch an hier geführte Debatten erinnern: Die ganzen Menschenrechte, das Klima und all diese Dinge, braucht es das wirklich in so einem Handelsabkommen? – Ja, das braucht es dringend. Das erhöht die Akzeptanz und ist notwendig. Wir sollten eines nicht vergessen als Europäische Union: Wir haben ein Interesse daran, dass Menschenrechte nicht nur abstrakt gefordert, sondern auch konkret umgesetzt werden. Die Indigenen im Amazonastiefland haben auch ein Recht darauf, dass ihre Menschenrechte beachtet werden. Deshalb war es von großer Bedeutung und ist ein Teil des Erfolgs, dass man gesagt hat: Das ist nicht einfach nur ein Handelsabkommen. – Man hat weitere Komponenten hineinverhandelt. Das hat es erst ermöglicht, dass dieses Abkommen ein Erfolg werden konnte, in Europa und für uns alle. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Wir müssen uns insgesamt bei Handelsabkommen weltweit darum bemühen – wir haben vorhin schon darüber gesprochen, und es ist erwähnt worden –, dass wir diese nicht nur aus der Perspektive Deutschlands betrachten. Wir sind ein Land, das insbesondere industriell getrieben ist. Aber andere Länder haben zum Teil einen anderen Blick auf die Dinge. Ich habe die Erwartungshaltung an die Bundesregierung, dass sie sich verstärkt darum bemüht – hier und auch in anderen Fragen –, dass wir insgesamt eine europäische Perspektive einnehmen. Wir sind inzwischen zwar mit Abstand das ökonomisch stärkste Land innerhalb der Europäischen Union, aber gerade dann ist es in unserem ureigensten Interesse – denn allein sind wir bei Weitem zu schwach, um in dieser gefährlich gewordenen Welt etwas zu erreichen –, dafür zu sorgen, dass die anderen europäischen Länder mitgenommen werden, dass die Interessen der anderen europäischen Länder ernst genommen werden und wir, als das mit Abstand stärkste europäische Land, im besten Sinne europäisch handeln. Denn am Ende sind europäische Interessen mittelfristig und langfristig nahezu immer auch deutsche Interessen. Deshalb habe ich eine klare Erwartungshaltung an die Bundesregierung, dass das in der Europapolitik insgesamt stärker ins Auge gefasst wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Rachel [CDU/CSU]: Wäre schön gewesen, wenn die Grünen im Europaparlament auch dafür gestimmt hätten! – Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: Sie haben das Abkommen entscheidend verzögert!) Es war ja schon von Abstimmungsverhalten die Rede. Man muss dazu sagen, dass wir eines bedenken müssen: In Frankreich haben alle Abgeordneten aller Parteien dieses Abkommen abgelehnt und sie haben im Europarlament dagegengestimmt. Deshalb, wie gesagt, noch mal der Appell an uns alle: Sorgen wir als Deutschland dafür, dass bei der Ausgestaltung wichtiger Freihandelsabkommen die Interessen unserer europäischen Partner ausreichend berücksichtigt werden, sodass wir zügig zu weiteren regelgebundenen Handelsabkommen kommen, die am Ende die regelgebundene Ordnung weltweit stärken.