Rede von Metin Hakverdi (SPD) – Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic,

Rede von Metin Hakverdi (SPD) – Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic, Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt um uns herum wird unsicherer. Russland führt weiterhin mit aller Härte Krieg gegen die Ukraine. China tritt zunehmend selbstbewusster und konfrontativer auf. Auch die USA, wenngleich weiterhin einer unserer wichtigsten Partner, werden unberechenbarer. Weltweit spitzen sich Konflikte zu. Das multilaterale, offene, globalisierte System wird zunehmend von einer Ordnung herausgefordert, die von Kalkül, Interessen und Macht geprägt ist. Sicher geglaubte globale Zusammenhänge wie Lieferketten und Energiewege sind eben nicht mehr sicher. Unser Wirtschaftsmodell und der Wohlstand, den es für unsere Gesellschaft bringt, sind zunehmend unter Druck im Angesicht dieser Herausforderungen. Das gilt auch für unsere Sicherheit. Darauf müssen wir reagieren. Dabei sind Wirtschaft und Sicherheit eng miteinander verzahnt. Globale Lieferketten sind eine zentrale Stütze unserer Wirtschaft. Sie stehen dabei auch für strategische Abhängigkeiten. Mit neuen Freihandelsabkommen wie dem Abkommen zwischen der EU und den Mercosurstaaten diversifizieren wir unsere Lieferketten, reduzieren Abhängigkeiten von einzelnen Akteuren und erschließen neue, dringend benötigte Wirtschaftsräume. Wir brauchen Wachstum. Ansonsten werden wir unsere notwendigen Investitionen in unsere Infrastruktur und Verteidigungsfähigkeit langfristig nicht finanzieren können. Wir brauchen verlässliches Wachstum, verlässlich und unabhängig von Gefahren für komplexe und globale Lieferketten. Dazu ist es auch notwendig, dass wir unsere Wirtschaftsbeziehungen so ausrichten, dass wir mit Partnern auf der ganzen Welt unsere Kooperation dort vertiefen, wo wir gemeinsame Interessen teilen. Die Mercosurstaaten sind solche Partner, mit denen Deutschland und Europa schon heute viele gemeinsame Interessen teilen. Wir können hier auf vorhandene Wirtschaftsbeziehungen aufbauen und auch in strategischen Sektoren noch enger zusammenarbeiten, beispielsweise beim Thema „kritische Rohstoffe“ und in den Bereichen der pharmazeutischen Industrie, der künstlichen Intelligenz oder des Energiesektors. Das Mercosurabkommen ist also nicht nur ein wirtschaftlicher Gewinn, sondern auch ein strategischer Erfolg. Das alles sind gute Nachrichten. Und trotzdem will ich hier die Gelegenheit nutzen, um zwei ganz grundsätzliche Anmerkungen in Sachen Handelsabkommen zu machen. Allem voran der Wettbewerb. Mit dem Abbau von Handelsbeschränkungen öffnen wir auch unsere Märkte für Produkte aus den Staaten, mit denen wir diese Abkommen schließen. Das bedeutet härteren wirtschaftlichen Wettbewerb. Das bringt natürlich Wachstum, deswegen machen wir das ja; aber dieser Wettbewerb bringt eben auch Veränderungen mit sich oder beschleunigt diese. Es sind Veränderungen, die für Unternehmen, für Bürgerinnen und Bürger durchaus zu Herausforderungen und Problemen führen können. Wir dürfen hier bei uns auf nationaler Ebene diese Herausforderungen nicht aus den Augen verlieren. Handelsabkommen bringen insgesamt wirtschaftliche Vorteile; aber eben nicht individuell für jede und jeden jederzeit. Hier müssen wir, muss die Politik die Augen offen halten. Das ist umso wichtiger in einer Zeit, wo wir Handelsabkommen mit vielen unterschiedlichen Wirtschaftsräumen schließen wollen. Diese Abkommen können ihr wirtschaftliches und strategisches Potenzial nur dann voll entfalten, wenn der Wohlstand, der durch sie entsteht, spürbar bei jeder und jedem Einzelnen ankommt. Meine zweite Anmerkung betrifft das Verhältnis der Mitgliedstaaten der Europäischen Union untereinander. Das Mercosurabkommen ist kein deutsches Projekt, sondern ein europäisches. Dieses Projekt muss auch auf europäischer Ebene gelingen. Dafür ist es wichtig, dass wir hier in Deutschland die unterschiedlichen Positionen unserer europäischen Partner im Blick behalten. Das Abkommen wirkt sich nicht notwendigerweise gleichmäßig auf uns und unsere europäischen Partner aus. Länder mit einem höheren Anteil landwirtschaftlicher Wertschöpfung blicken anders auf dieses Abkommen. Die Mitgliedstaaten der EU haben oftmals unterschiedliche Bezüge zu dem Wettbewerb und den Möglichkeiten und Risiken dieses Abkommens. Diese komplexen Auswirkungen von Mercosur und anderen Freihandelsabkommen müssen wir stets beachten, hier bei uns in Deutschland, aber auch auf europäischer Ebene. Bedenken gegen dieses Abkommen gab es viele: aus Frankreich, Italien, aber auch aus Polen, Österreich und Ungarn. Wir müssen diese Bedenken weiterhin ernst nehmen und unterschiedlichen Sichtweisen Rechnung tragen. Die Verhandlungen waren nicht einfach. Das Ergebnis ist ein Kompromiss, der die richtige Antwort auf die sich verändernde Weltlage gibt. Es muss uns trotzdem gelingen, die europäische Zusammenarbeit zu stärken, verschiedene Ansichten und Interessen auszugleichen und so ein stabiles Fundament für eine handlungsfähige, souveräne und geeinte Europäische Union zu schaffen. Denn nur im europäischen Verbund kann Deutschland mit den vielen Herausforderungen umgehen, vor denen wir stehen. Mercosur ist längst nicht nur ein Treiber von Wohlstand. Dieses Abkommen ist auch ein Signal an die Welt: Deutschland und Europa sind bereit, neue Wege zu gehen, Außen- und Handelspolitik neu auszurichten und strategisch zu handeln. Es ist auch ein Signal, dass die Europäische Union trotz mancher Differenzen handlungsfähig ist. Gerade im Angesicht der vielen Herausforderungen – Russland, China, USA, KI, Populismus – ist dieses Signal, das wir mit Mercosur senden, umso wichtiger. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir dieses Abkommen jetzt ratifizieren. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Chantal Kopf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])