Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8313)

Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8313) Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen den Verkauf des Logistikunternehmens Zippel an einen chinesischen Investor, und welche Punkte darunter sind für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie von besonderer Bedeutung (vergleiche www.ndr.de/nachrichten/hamburg/zippel-uebernahme-durch-cosco-warum-der-bund-genau-hinschaut,cosco-zippel-100.html)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Nach § 55 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie prüfen, ob der Erwerb eines inländischen Unternehmens durch einen Unionsfremden voraussichtlich die öffentliche Ordnung oder Sicherheit beeinträchtigt. Dies gilt für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union sowie für Projekte oder Programme von Unionsinteresse im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (ABl. L 79 I vom 21.3.2019, S. 1). Die Prüfung ist möglich, wenn ein Unionsfremder unmittelbar oder mittelbar ein inländisches Unternehmen oder unmittelbar oder mittelbar eine Beteiligung im Sinne des § 56 AWV an einem inländischen Unternehmen erwirbt. Gegen den geplanten mittelbaren Erwerb von 80 Prozent der Stimmrechte an der Konrad Zippel Spediteur GmbH durch die China COSCO Shipping Corporation Limited sprechen Sicherheitsbedenken. Der Erwerb würde einen Teilbereich der deutschen Logistikkette unter die Kontrolle eines chinesischen Staatskonzerns stellen und insofern strategische Abhängigkeiten vertiefen, die als Druckmittel genutzt werden könnten. Infolgedessen würde der Erwerb die Resilienz von Lieferketten und die Versorgungssicherheit Deutschlands und der EU gefährden.